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Festsetzung der Gebühren eines Rechtsanwalts i.R.e. außergerichtlichen Vergleichs

OLG Köln (10 WF 170/23) | Datum: 04.01.2024

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Festsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht -Eschweiler vom 02.08.2023 - 13 F 164/20 - in Gestalt des Beschlusses vom [...]

Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in einem Umgangsverfahren

OLG Karlsruhe (5 WF 147/23) | Datum: 25.01.2024

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahr vom 27.06.2023 abgeändert und in Ziffer 2 des Tenors wie folgt neu gefasst: Die Gerichtskosten tragen [...]

Verpflichtung zur Rückübertragung einer Miteigentumshälfte an einem Grundstück auf den ehemaligen Ehemann; Rückabwicklung einer ehebedingten Zuwendung nach Maßgabe der Anforderungen für den Ausgleich der Vermögenspositionen bei einem Wegfall der Geschäftsgrundlage

OLG Brandenburg (13 UF 65/23) | Datum: 22.01.2024

1. Unter Zurückweisung der Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Ausspruch zu Ziffer 4. des Beschlusses des Amtsgerichts ('Ort 02') vom 07.12.2021 - 53 F 73/19 - zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die [...]

Beschwerde gegen eine dem Kind bewilligte Akteneinsicht in Unterlagen der Verfahrenskostenhilfe in einem familienrechtlichen Verfahren; Antrag des durch den Vater vertretenen Kindes auf Auskunft über das Einkommen der Mutter

BayObLG (101 VA 239/23) | Datum: 31.01.2024

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Dachau vom 5. Oktober 2023, Az. 3 F 602/23 wird aufgehoben. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 3. Die Rechtsbeschwerde [...]

Anordnung von sorgerechtlichen Maßnahmen auch gegenüber dem Jugendamt und den Pflegeeltern für die Rückführung eines Pflegekindes zur Mutter

OLG Karlsruhe (5 UF 151/23) | Datum: 02.01.2024

1. Auf die Beschwerde des Jugendamtes wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 20.07.2023 abgeändert und in Ziffer 1 des Tenors wie folgt neu gefasst: a) Der Verfahrensbeistand hat die [...]

Vergütung bei nicht erfolgter Feststellung der Berufsmäßigkeit der Führung der Nachlasspflegschaft; Vergütung des Nachlasspflegers nach Ermessen des Gerichts unter Berücksichtigung des Umfangs und der Schwierigkeit sowie des angefallenen Zeitaufwands

OLG München (33 Wx 152/23 e) | Datum: 30.01.2024

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Altötting - Nachlassgericht - vom 13.04.2023, Az. VI 000633/06, abgeändert: Für die Tätigkeit des Nachlasspflegers (Beteiligter zu 2) wird [...]

Bedürfnis für eine gerichtliche Umgangsregelung wegen Nichtvorliegens einer Ausnahmekonstellation für die Regelung des Umgangsrechts der Eltern

OLG Frankfurt/Main (6 UF 196/23) | Datum: 08.01.2024

Der angefochtene Beschluss vom 20. Oktober 2023 wird einschließlich des zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - [...]

Festsetzung einer anwaltlichen Terminsgebühr in einem Kostenfestsetzungsbeschluss

OLG Bamberg (2 WF 177/23) | Datum: 18.01.2024

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Abhilfebeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Obernburg a. Main vom 25.09.2023, Az. 3 F 73/21, aufgehoben. Es verbleibt bei dem [...]

Festsetzung einer Terminsgebühr zugunsten des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin bei bewilligter Verfahrenskostenhilfe

OLG Karlsruhe (18 WF 155/23) | Datum: 17.01.2024

1. Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 18.10.2023 ( 45 F 2677/22) aufgehoben und die Erinnerung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin [...]

Voraussetzungen für die Anordnung einer Umgangspflegschaft; Konkrete Gefährdung der weiteren Entwicklung des Kindes durch einen Kontaktverlust

OLG Frankfurt/Main (6 UF 224/23) | Datum: 18.01.2024

Der angefochtene Beschluss vom 09. November 2023 wird einschließlich des zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - [...]

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