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Genehmigungsfähigkeit der geschlossenen Unterbringung eines Betreuten zur Durchführung einer Heilbehandlung; Genehmigung einer Unterbringung eines Betroffenen zur Gefahrenabwehr

BGH (XII ZB 434/23) | Datum: 17.01.2024

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 23. August 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Vollstreckung eines Vergleichs in einem Gewaltschutzverfahren hinsichtlich des Verbots der wechselseitigen Kontaktaufnahme über sämtliche Medien und Einhaltung euines Mindestabstands von 50 Metern

OLG Hamm (4 WF 156/23) | Datum: 09.01.2024

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 10.05.2023 nebst der Nichtabhilfeentscheidung vom 09.11.2023 aufgehoben. Gerichtskosten werden nicht [...]

Regelungen zum Umgang der Verteilung der Betreuungslast zwischen den Elternteilen; Zumutbarkeit einer punktuellen Fremdbetreuung

OLG Nürnberg (9 UF 744/23) | Datum: 18.01.2024

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Fürth vom 27.07.2023 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der [...]

OLG Brandenburg - 2024/7582

OLG Brandenburg (13 UF 51/23) | Datum: 11.01.2024

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 15.02.2023 - 28 F 147/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 2) hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 3. Der [...]

Festsetzung eines Ordnungsgelds in einem Umgangsverfahren betreffend den Umgang mit einem minderjährigen Kind

OLG Brandenburg (13 WF 1/24) | Datum: 09.01.2024

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder), Zweigstelle Eisenhüttenstadt, vom 17.10.2023 - 57 F 183/22 OV - in der Gestalt des Beschlusses vom 27.12.2023 abgeändert und [...]

Einlegung der Beschwerde innerhalb der Beschwerdefrist

OLG Brandenburg (9 UF 176/23) | Datum: 25.01.2024

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Teil-Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Freienwalde (Oder) vom 16.03.2023 (Az: 60 F 43/21) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

Anspruch eines Berufsbetreuers auf Vergütung seine Tätigkeit nach der Vergütungstabelle C (Vergütung für Betreuer mit einer abgeschlossenen Ausbildung an einer Hochschule oder einer vergleichbaren abgeschlossenen Ausbildung)

BayObLG (102 VA 160/23) | Datum: 23.01.2024

1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 12. Juli 2023 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 3. Der Geschäftswert wird auf 7.500,00 € festgesetzt. I. Der Antragsteller, der im [...]

Recht auf Wertausgleich der an der Durchführung des Versorgungsausgleichs eines nach Rechtskraft der Scheidung verstorbenen Ehegatten zu beteiligenden Erben

OLG Brandenburg (13 UF 145/23) | Datum: 30.01.2024

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 03.01.2023 - 2 F 680/98 VA - in Ziffer 1. seines Ausspruchs abgeändert. Der zweite Absatz von Ziffer 1. erhält [...]

Sofortige Beschwerde gegen die Anordnung monatlicher Raten bei der bewilligten Verfahrenskostenhilfe auf Basis des berechneten Einkommens

OLG Karlsruhe (5 WF 167/23) | Datum: 31.01.2024

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Waldshut-​Tiengen vom 17.10.2023 in der Fassung des Beschlusses vom 10.11.2023 wird zurückgewiesen. 2. Die [...]

Beschwerde gegen die auf einen Teil der Ehezeit beschränkte Durchführung des Versorgungsausgleichs im Rahmen ihrer Scheidung

OLG Brandenburg (13 UF 9/23) | Datum: 18.01.2024

Auf die Beschwerde des Antragsgegners und unter Zurückweisung der Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird Ziffer 2. des Teilbeschlusses des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 30.11.2022 - 3 F 147/20 - im zweiten, [...]

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