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Jahr: 2023

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Gericht

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Bemessung des Ausgleichswerts einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente nach dem Ehezeitanteil der tatsächlich ausgezahlten Rente

BGH (XII ZB 30/23) | Datum: 10.05.2023

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 21. Dezember 2022 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 7.240 € I. Auf den am 29. Juli [...]

Ausgleich des Anrechtes aus dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung bereits bei der Scheidung

BGH (XII ZB 360/22) | Datum: 01.03.2023

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 22. Juli 2022 aufgehoben. Auf die Beschwerde der [...]

Berücksichtigung des Vorverhaltens des Vaters im Hinblick auf die Ersetzung dessen Einwilligung in die Adoption nach § 1748 Abs. 4 BGB; Verantwortung des Vaters für das Scheitern eines Eltern-Kind-Verhältnisses; Abwägung der Kindesbelange mit dem Elternrecht des leiblichen Vaters

BGH (XII ZB 485/21) | Datum: 06.12.2023

Auf die Rechtsbeschwerde der Anzunehmenden wird der Beschluss des 2. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 9. September 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Zulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags bzgl. der Wirksamkeit eines Ehevertrags in der Folgesache Güterrecht; Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen

BGH (XII ZB 531/22) | Datum: 29.11.2023

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 15. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 14. Dezember 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Ermittlung des Trennungsunterhalts Berechnung des Elementarunterhalts und des Altersvorsorgeunterhalts Berücksichtigung eines Wohnvorteils bei einem selbst bewohnten Familienheim Arbeitsaufgabe nach Trennung wegen notwendiger Kinderbetreuung Überobligatorische Einkünfte Berücksichtigung eigener Altersvorsorge im Rahmen der Berechnung des Trennungsunterhalts

OLG Brandenburg (9 UF 69/22) | Datum: 09.02.2023

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau vom 05.04.2022 (Az. 6 F 315/19) teilweise abgeändert und in Zurückweisung der Anschlussbeschwerde der Antragstellerin sowie der [...]

Untersagung der gerichtlichen Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs durch den Sozialleistungsträger durch § 7a UVG; Geltendmachung von Kindesunterhalt aus übergegangenem Recht durch den Träger der Unterhaltsvorschusskasse

BGH (XII ZB 190/22) | Datum: 31.05.2023

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. April 2022 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Das antragstellende Land [...]

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