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Vorliegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bezüglich Kindesunterhalt Berücksichtigung der Erwerbsmöglichkeiten des Unterhaltsschuldners bei Berechnung des Kindesunterhalts Minderverdienst aufgrund Aus- und Weiterbildung des Unterhaltsschuldners Rechtsfolgen bei Reduzierung der Arbeitszeit des Unterhaltsschuldners

OLG Brandenburg (13 UF 43/21) | Datum: 22.06.2023

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 23.2.2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des [...]

Anpassung von Kindesunterhalt Zahlung von Mindestunterhalt für minderjähriges Kind Vereinfachtes Verfahren bezüglich des Kindesunterhalts Verpflichtung des Elternteils zur Zahlung von Barunterhalt bei Leben des Kindes in seinem Haushalt Zulässigkeit neuen Vortrags der Partei im Beschwerdeverfahren bei vereinfachtem Verfahren

OLG Brandenburg (13 WF 78/23) | Datum: 13.07.2023

Der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder), Zweigstelle Eisenhüttenstadt, vom 22.02.2023 wird aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Beschwerdewert wird festgesetzt auf 4.676 [...]

Leistung von Volljährigenunterhalt durch den Unterhaltspflichtigen Anspruchsinhaberschaft von Volljährigenunterhalt bei Aufhebung eines Leistungsbescheids des Jobcenters für den streitgegenständlichen Zeitraum Forderungsübergang bezüglich Unterhalt bei Bezug von ALG II Voraussetzungen für die Nachzahlung von Unterhalt für die Vergangenheit

OLG Brandenburg (13 UF 80/22) | Datum: 22.06.2023

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 20.04.2022 - 6 F 164/21 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Versäumnisbeschluss des Amtsgerichts Zossen vom 22.03.2023 - 6 F [...]

Widerruf eines in einem Unterhaltsverfahren abgegebenen Anerkenntnisses; Bemessung von Kindesunterhalt bei überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen des Barunterhaltspflichtigen; Berechnung des konkreten Wohnbedarfs beim Kindesunterhalt in einem Zweipersonenhaushalt

BGH (XII ZB 177/22) | Datum: 20.09.2023

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin und die Anschlussrechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 26. Zivilsenat - Familiensenat - vom 29. März 2022 aufgehoben. Die [...]

Abänderungsverfahren zur Erhöhung des zuerkannten nachehelichen Unterhalts; Ansetzen des Wohnwerts beim Einkommen eines Unterhaltsverpflichteten

OLG Koblenz (13 UF 100/23) | Datum: 28.06.2023

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Daun vom 05.01.2023, berichtigt durch Beschluss vom 23.01.2023, in Ziff. 1 und 2 seines Tenors teilweise abgeändert und wie [...]

Anspruch auf Abänderung einer Jugendamtsurkunde des Landratsamtes Karlsruhe betreffend die Zahlung laufenden und rückständigen Elementarunterhalts; Anspruch auf Zahlung eines monatlichen Mehrbedarfs; Hälftige Anrechnung des Corona-Kinderboni

SchlHOLG (13 UF 107/22) | Datum: 06.06.2023

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 28.07.2022 und die Anschlussbeschwerde des Antragstellers vom 13.10.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Elmshorn vom 17.06.2022 in Ziffer 1. c) und [...]

Anspruch eines volljährigen Kindes gegen seine Eltern auf Auskehrung des Kindergeldes

OLG Braunschweig (1 UF 13/23) | Datum: 25.04.2023

Die Beteiligten werden gemäß §§ 117 Abs. 3 , 68 Abs. 3 FamFG darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, im schriftlichen Verfahren zu entscheiden und die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des [...]

Berechnung Kindesunterhalt nach Verlust des Arbeitsplatzes des Unterhaltspflichtigen Pflicht des Gerichts zur Aufklärung der Einkommensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen bezüglich Kindesunterhalt Hinreichend bestimmter Antrag bezüglich Berechnung Kindesunterhalt Umfang des Amtsermittlungsgrundsatzes gemäß § 26 FamFG

OLG Brandenburg (9 UF 100/23) | Datum: 12.10.2023

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 12. April 2023 - Az. 31 F 49/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz tragen die [...]

Überprüfung Wirksamkeit notarieller Vertrag zwischen Ehegatten bezüglich gemeinschaftlichem Grundstück Vermögensauseinandersetzung bezüglich gemeinschaftlichem Grundstück bei Scheidung Beurteilung zwischen Ehegatten geschlossener Nießbrauchsbestellungs- und Erbvertrag im Scheidungsfall

OLG Brandenburg (9 UF 153/22) | Datum: 12.10.2023

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Schluss-Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 29. September 2022 - Az. 5 F 53/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

Fledermäuse; Grundbuch; Gütergemeinschaft; Güterregister; Vollstreckung einer bauaufsichtlichen Verfügung; Anwendung zivilrechtlicher Vorschriften über den Schutz gutgläubiger Dritter

OVG Niedersachsen (1 ME 45/23) | Datum: 10.07.2023

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - 2. Kammer - vom 6. April 2023 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 20. Dezember 2022 gegen [...]

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