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Erbauseinandersetzung mit Anknüpfung an das kubanische Recht Anknüpfung an das deutsche Erbrecht bei gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland Erbscheinserteilung in Deutschland bei Wohnsitz des Erblassers im Ausland Definition des gewöhnlichen Aufenthaltes des Erblassers Einfluss des kubanischen ehelichen Güterrechts auf die in Kuba geschlossene Ehe des Erblassers Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts

OLG Brandenburg (3 W 71/22) | Datum: 26.01.2023

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 30.03.2022 - 7 VI 78/21 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 425.000 € festgesetzt. I. Der [...]

Funktionelle Zuständigkeit der Gerichte für die Feststellung des Außerkrafttretens einer einstweiligen Anordnung im familiengerichtlichen Verfahren

OLG Frankfurt/Main (5 UFH 5/18) | Datum: 19.04.2023

Es wird festgestellt, dass die Beschlüsse des Senats vom 20.09.2018 und vom 29.01.2019 außer Kraft getreten sind. I. Aus der nichtehelichen Beziehung des Antragstellers und Widerantragsgegners und der Antragsgegnerin [...]

Höhe der Vergütung des nicht als Rechtsanwalt oder Diplom-Rechtspfleger tätigen Nachlasspflegers Höhe des Stundensatzes

OLG Frankfurt/Main (20 W 226/21) | Datum: 10.03.2023

Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss des Nachlassgerichts vom 28.06.2021 insoweit abgeändert, als unter Aufhebung der dortigen Benennung des Tätigkeitsendzeitpunkts 12.05.2021 der zu erstattende Anspruch [...]

Voraussetzungen der Zuständigkeit des Gerichts des letzten Aufenthalts des Antragsgegners im familiengerichtlichen Verfahren Bindungswirkung einer nicht an den Antragsgegner zugestellten Weisungsentscheidung

OLG Frankfurt/Main (1 UFH 1/23) | Datum: 04.04.2023

Die Bestimmung des zuständigen Gerichts wird abgelehnt. I. Der in Stadt1 lebende Antragsteller begehrte beim Amtsgericht -Familiengericht- Offenbach a. M. mit Schriftsatz vom 14.12.2022 den Beschluss des Amtsgerichts [...]

Festsetzung der Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers; Aufhebung der Bestellung in dem die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Nachlasspflegschaft betreffenden Beschwerdeverfahren

OLG München (11 W 1289/23 e) | Datum: 27.11.2023

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Alleinerbin/=Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Nach dem Tod des Erblassers - zwischen dem 13. und dem 17.04.2023 - wandte sich die später [...]

Ordnungsmittel im familiengerichtlichen Verfahren Persönliche Anhörung der Beteiligten im familiengerichtlichen Verfahren Nachholung unterbliebener Sachaufklärung in der zweiten Instanz Unentschuldigt fehlende Partei im familiengerichtlichen Verfahren

OLG Karlsruhe (18 WF 166/22) | Datum: 21.02.2023

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahr vom 12.08.2022 ( 6 F 20/222) dahingehend abgeändert, dass gegen den Antragsgegner ein Ordnungsgeld von 300 [...]

Aktenmäßige Behandlung einer Anregung betreffend die Regelung des Umgangs Kostenentscheidung bei unterbliebener Verfahrenseinleitung

OLG Bamberg (7 WF 5/23 e) | Datum: 12.01.2023

1. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird Ziffer 2 des Beschlusses des Amtsgerichts Würzburg vom 28.11.2022 aufgehoben. 2. Gerichtskosten werden im Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Seine außergerichtlichen Kosten [...]

Ansehen der Überlassung eines Grundstücks zu Miteigentum als nicht lediglich rechtlich vorteilhaft; Eintragung im Grundbuch als Bruchteilseigentümer von Grundbesitz

OLG München (34 Wx 311/23 e) | Datum: 18.12.2023

I. Die Beschwerde der Antragsteller gegen Ziffer 6 der Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 12.12.2023 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 [...]

Bestimmen des Inhalts und Umfangs der Amtspflichten des Notars bei der Prüfung des Rechts eines Dritten auf Erteilung einer Ausfertigung aus der Weisung; Widerruf einer Generalvollmacht und Vorsorgevollmacht durch den Betreuer des Vollmachtgebers

BGH (V ZB 22/22) | Datum: 24.05.2023

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Landgerichts Traunstein - 1. Zivilkammer - vom 25. April 2022 wird zurückgewiesen. I. Mit notarieller Urkunde vom 2. September 2004 erteilte der Ehemann der [...]

Beschwerde des Nachlasspflegers wegen der Beschränkung wegen der Versagung des Verkaufs eines Nachlassgrundstückes bei Vorliegen anderer liquider Mittel

OLG Brandenburg (3 W 61/23) | Datum: 19.12.2023

1. Auf die Beschwerde des Nachlasspflegers werden der Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 10.05.2023, Az. 8 VI 83/12 (2) und der Nichtabhilfebeschluss vom 13.06.2023 aufgehoben und die Sache zur erneuten [...]

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