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Jahr: 2023

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Berichtigung eines Geburtenregistereintrags; Flüchtlingseigenschaft eines minderjährigen Kindes im Hinblick auf das Personalstatut; Ableitung der alleinigen Staatsangehörigkeit des Herkunftsstaats eines Elternteils; Ausschlussfrist des § 1617 b Abs. 1 Satz 1 BGB zur Neubestimmung des Namens des Kindes bei nachträglich begründeter gemeinsamer elterlicher Sorge

BGH (XII ZB 155/20) | Datum: 05.07.2023

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 11. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]

Berücksichtigung des Vorverhaltens des Vaters im Hinblick auf die Ersetzung dessen Einwilligung in die Adoption nach § 1748 Abs. 4 BGB; Verantwortung des Vaters für das Scheitern eines Eltern-Kind-Verhältnisses; Abwägung der Kindesbelange mit dem Elternrecht des leiblichen Vaters

BGH (XII ZB 485/21) | Datum: 06.12.2023

Auf die Rechtsbeschwerde der Anzunehmenden wird der Beschluss des 2. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 9. September 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Zulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags bzgl. der Wirksamkeit eines Ehevertrags in der Folgesache Güterrecht; Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen

BGH (XII ZB 531/22) | Datum: 29.11.2023

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 15. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 14. Dezember 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Ermittlung des Trennungsunterhalts Berechnung des Elementarunterhalts und des Altersvorsorgeunterhalts Berücksichtigung eines Wohnvorteils bei einem selbst bewohnten Familienheim Arbeitsaufgabe nach Trennung wegen notwendiger Kinderbetreuung Überobligatorische Einkünfte Berücksichtigung eigener Altersvorsorge im Rahmen der Berechnung des Trennungsunterhalts

OLG Brandenburg (9 UF 69/22) | Datum: 09.02.2023

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau vom 05.04.2022 (Az. 6 F 315/19) teilweise abgeändert und in Zurückweisung der Anschlussbeschwerde der Antragstellerin sowie der [...]

Nutzungsentschädigung

OLG Bamberg (7 UF 153/23) | Datum: 18.12.2023

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - der Endbeschluss des Amtsgerichts Wunsiedel vom 14.07.2023 in den Ziffern 1 bis 3 abgeändert wie folgt: Der Antragsgegner [...]

Sicherung des Anspruchs eines Betroffenen auf rechtliches Gehör durch die persönliche Anhörung i.R.d. Einrichtung einer Betreuung und Bestellung eines Berufsbetreuers; Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens in einem Betreuungsverfahren

BGH (XII ZB 285/22) | Datum: 01.03.2023

Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 31. Mai 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Einvernehmliche Ehescheidungen vor dem italienischen Zivilstandsbeamten; Beurkundung ohne weiteres Anerkennungsverfahren im deutschen Eheregister

BGH (XII ZB 187/20) | Datum: 26.04.2023

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 30. März 2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]

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