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Widerruf eines in einem Unterhaltsverfahren abgegebenen Anerkenntnisses; Bemessung von Kindesunterhalt bei überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen des Barunterhaltspflichtigen; Berechnung des konkreten Wohnbedarfs beim Kindesunterhalt in einem Zweipersonenhaushalt

BGH (XII ZB 177/22) | Datum: 20.09.2023

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin und die Anschlussrechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 26. Zivilsenat - Familiensenat - vom 29. März 2022 aufgehoben. Die [...]

Voraussetzungen für die Bewilligung einer erhöhten Vergütung für Berufsbetreuer; Erfüllung von Kernkompetenzen eines Betreuers; Beschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit

BGH (XII ZB 575/21) | Datum: 15.11.2023

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 1. Dezember 2021 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 675 € I. Die Beteiligte zu 1 (im [...]

Gerichtliche nachprüfbare Darlegung des Absehens von einer erneuten Anhörung des Betroffenen in einem Betreuungsverfahren; Bestellung eines Verfahrenspflegers in einer Betreuungssache

BGH (XII ZB 345/22) | Datum: 08.02.2023

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 15. Juli 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]

Anhörung des Betroffenen und Einholung eines Sachverständigengutachten bei Beendigung des Verfahrens ohne Betreuerbestellung auf Grundlage der Amtsermittlungspflicht; Besorgung der Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten; Abwendung einer erheblichen Gefährdung für die Person des Betroffenen oder dessen Vermögen entgegen dessen geäußerten Wünschen

BGH (XII ZB 303/22) | Datum: 02.08.2023

Auf die Rechtsbeschwerden der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 27. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]

Auswirkungen der sogenannten Test-Achats-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auf die interne Teilung einer betrieblichen Direktversicherung im Versorgungsausgleich; Unzulässigkeit geschlechtsspezifischer Kalkulation von Prämien und Leistungen bei privaten Versicherungen; Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund

BGH (XII ZB 250/20) | Datum: 31.05.2023

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. April 2020 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Wert: 3.078 € A. Die beteiligten [...]

Bestellung eines Betreuers gegen den freien Willen eines Volljährigen

BGH (XII ZB 277/22) | Datum: 11.01.2023

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 31. Mai 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Antrag des Kindes auf Beurkundung einer Vaterschaftsanerkennung im Geburtenregister; Entfallen des Erfordernisses der Zustimmung durch die Mutter im Falle des Todes und Ersatz durch die Zustimmung des Kindes

BGH (XII ZB 48/23) | Datum: 30.08.2023

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 26. Januar 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin die Beschwerde der Antragstellerin [...]

Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme gegenüber dem Betroffenen; Durchführung der Maßnahme in einem Krankenhaus trotz Sicherstellung seiner gebotenen medizinischen Versorgung einschließlich ihrer erforderlichen Nachbehandlung in der Betreuungseinrichtung

BGH (XII ZB 459/22) | Datum: 08.11.2023

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu folgender Frage eingeholt: Ist es mit der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden Schutzpflicht des Staates unvereinbar, [...]

Vorzeitiger Zugewinnausgleich gemäß § 1385 BGB und Zugewinnausgleich nach der Ehescheidung als verschiedene Streitgegenstände; Unbegründetheit eines im Scheidungsverbund erhobenen Stufenantrags zum Zugewinnausgleich nach der Scheidung bei rechtskräftigem Ausspruch der vorzeitigen Aufhebung der Zugewinngemeinschaft in einem anderen Verfahren

BGH (XII ZB 386/22) | Datum: 22.11.2023

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. August 2022 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Die Beteiligten schlossen im Jahr [...]

Ausgleichsreife von Entgeltpunkten aus dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (sog. Grundrenten-Entgeltpunkte) im Wertausgleich bei der Scheidung; Bezug einer Vollrente wegen Alters durch den ausgleichsberechtigten Ehegatten; Einkommensanrechnung nach § 97a SGB VI

BGH (XII ZB 81/23) | Datum: 28.06.2023

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 6. Zivilsenats - Senat für Familiensachen I - des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 30. Januar 2023 aufgehoben. Auf die Beschwerde der [...]

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