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Jahr: 2023

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OLG Hamm - 2024/12576

OLG Hamm (13 UF 104/23) | Datum: 20.09.2023

Der Senat weist die Beteiligten darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bocholt vom 11.05.2023 im schriftlichen Verfahren gemäß § 68 [...]

Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in einem sorgerechtlichen Eilverfahren

OLG Karlsruhe (2 WF 130/23) | Datum: 06.11.2023

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Kostenentscheidung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Sinsheim vom 01.08.2023, Az. 20 F 134/23, wird verworfen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten [...]

Antrag einer Beschwerdeführerin als Verfahrensbeiständin im Namen des Kindes gegen eine durch deutsche Gerichte und Behörden durchzuführende Vollstreckung einer spanischen Entscheidung über die Herausgabe des Kindes an dessen Vater nach Spanien

BVerfG (1 BvR 1691/22) | Datum: 05.09.2023

I. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin als Verfahrensbeiständin im Namen des Kindes gegen eine durch deutsche Gerichte und Behörden durchzuführende Vollstreckung einer spanischen [...]

Zahlung von Kindesunterhalt durch den Kindesvater nach Aufkündigung einer Vereinbarung über jeweils hälftige Betreuung des Kindes Auswirkung der Aufkündigung einer Vereinbarung über jeweils hälftige Kindesbetreuung durch die Kindesmutter Ermittlung des Wohnvorteils bei der Unterhaltsberechnung infolge Wohnens in eigener Immobilie Möglichkeit des Kindesvaters zur Ausübung einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit

OLG Brandenburg (13 UF 79/22) | Datum: 28.04.2023

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 27.04.2022 abgeändert: Unter Antragsabweisung im Übrigen wird der Antragsgegner verpflichtet, zu Händen der Kindesmutter a) an den [...]

Gewährung von Unterhaltsvorschuss bei Mitbetreuung des Kindes durch den anderen Elternteil; Schwerpunkt der Betreuung ganz überwiegend (mehr als 60 vom Hundert) bei dem den Unterhaltsvorschuss beantragenden Elternteil; Ermittlung der (Mit-)Betreuungsanteile der Elternteile für längere Zeiträume ohne Wertung und Gewichtung einzelner Betreuungsleistungen ausschließlich im Hinblick auf die Zeiten der tatsächlichen Betreuung

BVerwG (5 C 9.22) | Datum: 12.12.2023

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 4. Juli 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das [...]

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