Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 2023

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 561 - 570 von 583 .
Sortieren nach   

Ausgleich des Anrechtes aus dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung bereits bei der Scheidung

BGH (XII ZB 360/22) | Datum: 01.03.2023

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 22. Juli 2022 aufgehoben. Auf die Beschwerde der [...]

Patientenverfügung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten hinsichtlich einer zwangsweisen Behandlung mit einem Medikament; Zulässigkeit einer Zwangsbehandlung zur Abwendung einer konkreten Gefahr für das Leben oder die Gesundheit einer anderen Person in der Einrichtung

BGH (XII ZB 232/21) | Datum: 15.03.2023

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg vom 9. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]

Bestellung eines Betreuers trotz bestehender Vorsogevollmacht; Ungeeignetheit des Betreuers zur Besorgung der Angelegenheiten des Betroffenen

BGH (XII ZB 334/22) | Datum: 13.12.2023

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Limburg a. d. Lahn vom 7. Juli 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, [...]

Ausgleichsreife von Entgeltpunkten aus dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (sog. Grundrenten-Entgeltpunkte) im Wertausgleich bei der Scheidung; Bezug einer Vollrente wegen Alters durch den ausgleichsberechtigten Ehegatten; Einkommensanrechnung nach § 97a SGB VI

BGH (XII ZB 81/23) | Datum: 28.06.2023

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 6. Zivilsenats - Senat für Familiensachen I - des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 30. Januar 2023 aufgehoben. Auf die Beschwerde der [...]

Berücksichtigung von hinausgeschobenen Ansprüchen auf variable Vergütungsbestandteile in Long-Term-Incentive-Programmen regulierter Vergütungssysteme als Vermögenswert im Zugewinnausgleich

BGH (XII ZB 400/22) | Datum: 13.09.2023

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. August 2022 teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf [...]

Auswirkungen der sogenannten Test-Achats-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auf die interne Teilung einer betrieblichen Direktversicherung im Versorgungsausgleich; Unzulässigkeit geschlechtsspezifischer Kalkulation von Prämien und Leistungen bei privaten Versicherungen; Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund

BGH (XII ZB 250/20) | Datum: 31.05.2023

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. April 2020 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Wert: 3.078 € A. Die beteiligten [...]

Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von im Ausland geschlossenen Kinderehen; Qualifizierung einer unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen Minderjährigen geschlossenen Ehe nach deutschem Recht ohne einzelfallbezogene Prüfung als Nichtehe; Erforderlichkeit der vorgelegten Norm im verfassungsrechtlichen Sinne

BVerfG (1 BvL 7/18) | Datum: 01.02.2023

1. Artikel 13 Absatz 3 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17. Juli 2017 (Bundesgesetzblatt I Seite 2429 ) ist - vorbehaltlich der [...]

Festsetzung einer pauschalen Betreuervergütung für die Tätigkeit als Betreuer

BGH (XII ZB 470/21) | Datum: 23.08.2023

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 22. September 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 29. September 2021 [...]

Untersagung der gerichtlichen Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs durch den Sozialleistungsträger durch § 7a UVG; Geltendmachung von Kindesunterhalt aus übergegangenem Recht durch den Träger der Unterhaltsvorschusskasse

BGH (XII ZB 190/22) | Datum: 31.05.2023

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. April 2022 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Das antragstellende Land [...]

Kindergeldberechtigung eines behinderten volljährigen Kindes Anrechnung einer Schmerzensgeldrente

BFH (III R 7/21) | Datum: 20.04.2023

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 28.01.2021 – 3 K 126/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. [...]

Aktuelle Suchergebnisse 561 - 570 von 583 .