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Jahr: 2023

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Festsetzung einer pauschalen Betreuervergütung für die Tätigkeit als Betreuer

BGH (XII ZB 470/21) | Datum: 23.08.2023

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 22. September 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 29. September 2021 [...]

Untersagung der gerichtlichen Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs durch den Sozialleistungsträger durch § 7a UVG; Geltendmachung von Kindesunterhalt aus übergegangenem Recht durch den Träger der Unterhaltsvorschusskasse

BGH (XII ZB 190/22) | Datum: 31.05.2023

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. April 2022 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Das antragstellende Land [...]

Kindergeldberechtigung eines behinderten volljährigen Kindes Anrechnung einer Schmerzensgeldrente

BFH (III R 7/21) | Datum: 20.04.2023

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 28.01.2021 – 3 K 126/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. [...]

Antrag einer Beschwerdeführerin als Verfahrensbeiständin im Namen des Kindes gegen eine durch deutsche Gerichte und Behörden durchzuführende Vollstreckung einer spanischen Entscheidung über die Herausgabe des Kindes an dessen Vater nach Spanien

BVerfG (1 BvR 1691/22) | Datum: 05.09.2023

I. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin als Verfahrensbeiständin im Namen des Kindes gegen eine durch deutsche Gerichte und Behörden durchzuführende Vollstreckung einer spanischen [...]

Rückführung eines Kindes nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKÜ) nach Polen

OLG Frankfurt/Main (1 UF 26/23) | Datum: 01.03.2023

I. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 20.12.2022 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der [...]

Anspruch eines anwaltlichen Berufsbetreuers auf Aufwendungsersatz für die Erstellung einer Einkommensteuererklärung für den Betreuten

BGH (XII ZB 115/23) | Datum: 19.07.2023

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 3. März 2023 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 129 € I. Für den 1983 geborenen und [...]

Bestimmen des Inhalts und Umfangs der Amtspflichten des Notars bei der Prüfung des Rechts eines Dritten auf Erteilung einer Ausfertigung aus der Weisung; Widerruf einer Generalvollmacht und Vorsorgevollmacht durch den Betreuer des Vollmachtgebers

BGH (V ZB 22/22) | Datum: 24.05.2023

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Landgerichts Traunstein - 1. Zivilkammer - vom 25. April 2022 wird zurückgewiesen. I. Mit notarieller Urkunde vom 2. September 2004 erteilte der Ehemann der [...]

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde über den vorläufigen Entzug von weiten Teilen des Sorgerechts wegen nicht fundierter Begründung

BVerfG (1 BvR 619/23) | Datum: 25.04.2023

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den vorläufigen Entzug von weiten Teilen des Sorgerechts. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den im [...]

Beeinflussung der Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts im Empfangsstaat durch die Entsendung als Diplomat; Physische Präsenz der Ehegatten in einem Staat von gewisser Dauer

BGH (XII ZB 117/23) | Datum: 20.12.2023

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 8 der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten [...]

Antrag des Kindes auf Beurkundung einer Vaterschaftsanerkennung im Geburtenregister; Entfallen des Erfordernisses der Zustimmung durch die Mutter im Falle des Todes und Ersatz durch die Zustimmung des Kindes

BGH (XII ZB 48/23) | Datum: 30.08.2023

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 26. Januar 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin die Beschwerde der Antragstellerin [...]

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