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Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer fondsbasierten sog. 'Riester-Rente'

OLG Dresden (21 UF 687/22) | Datum: 23.01.2023

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Görlitz vom 13.10.2022 in Ziffer 2. Absatz 4 des Tenors unter Aufrechterhaltung im Übrigen wie folgt [...]

Veräußerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück bei getrenntlebenden Ehepartnern Löschungsanspruch bezüglich einer Vormerkung Grundstücksverkauf als Verfügung über nahezu das gesamte Vermögen Geltendmachung der Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts durch einen Dritten

OLG Brandenburg (13 UF 199/20) | Datum: 30.03.2023

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 1.12.2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens [...]

Erbauseinandersetzung mit Anknüpfung an das kubanische Recht Anknüpfung an das deutsche Erbrecht bei gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland Erbscheinserteilung in Deutschland bei Wohnsitz des Erblassers im Ausland Definition des gewöhnlichen Aufenthaltes des Erblassers Einfluss des kubanischen ehelichen Güterrechts auf die in Kuba geschlossene Ehe des Erblassers Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts

OLG Brandenburg (3 W 71/22) | Datum: 26.01.2023

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 30.03.2022 - 7 VI 78/21 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 425.000 € festgesetzt. I. Der [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen der Verletzung der Mitwirkungspflicht im Verfahren über den Versorgungsausgleich Bestehen eines Anwaltszwangs

OLG Frankfurt/Main (6 WF 27/23) | Datum: 28.03.2023

Die sofortige Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerdeverführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. In dem Scheidungsverfahren der Beteiligten ist der [...]

Abgrenzung von Darlehen und ehebedingter Zuwendung

OLG Bremen (4 UF 57/22) | Datum: 27.01.2023

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 15.7.2022 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den [...]

Entscheidung über die Vergütung des Verfahrenspflegers im familiengerichtlichen Verfahren Erstattung von zur Verständigung mit der Familie notwendigen Dolmetscherkosten Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Beschwerde gem. § 58 FamFG durch das Beschwerdegericht

OLG Braunschweig (1 WF 61/23) | Datum: 20.06.2023

Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Helmstedt vom 24.03.2023 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; die [...]

Kostenhaftung des Entscheidungsschuldners gemäß § 24 Nr. 1 FamGKG; Wirksamwerden der ihr zugrundeliegenden Kostengrundentscheidung

OLG Celle (12 WF 184/23) | Datum: 18.12.2023

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt a. Rbge. vom 15.11.2023 geändert. Die Kostenrechnung der Kostenbeamtin des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]

Scheitern einer Ehe bei Abwendung nur eines Ehegatten; Anwendung der Härteklausel bei psychischer Erkrankung (hier verneint wegen zumutbarer und erfolgsversprechender Therapiemöglichkeit)

OLG Hamm (4 UF 87/23) | Datum: 02.11.2023

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 01.06.2023 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 05.05.2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

Festsetzung des Wertes für Tätigkeit eines Sachverständigen

OLG Frankfurt/Main (3 UF 213/21) | Datum: 13.11.2023

Die der Sachverständigen A für die Erstattung ihres schriftlichen Gutachtens vom 12.06.2023 zu zahlende Vergütung wird festgesetzt auf 20.890,47 €. I. Gegenstand des vor dem Senat anhängigen Beschwerdeverfahrens ist [...]

Begriff des noch nicht ausgeglichen Anrechts im Sinne des § 25 Abs. 1 VersAusglG Durchführung des Versorgungsausgleichs Beschränkung oder Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen unbilliger Härte im Hinblick auf die Kürzung der Hinterbliebenenversorgung des neuen Ehegatten

OLG Frankfurt/Main (6 UF 193/22) | Datum: 17.02.2023

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die im angefochtenen Beschluss ausgesprochene Zahlungsverpflichtung in Höhe von 1.176,44 Euro gegen die Antragsgegnerin zu 1. und in Höhe von 512,57 Euro [...]

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