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Bezifferung eines Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt durch Einkommensauskunft

OLG Koblenz (13 UF 118/23) | Datum: 05.07.2023

1. Die Beschwerde des Antragsstellers gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mayen vom 20.01.2023, Az. 8c F 99/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Verfahrenswert wird für das [...]

Beschwerdeverfahren bei einer Scheidung auf Basis eines verfrühten Scheidungsantrags

OLG Karlsruhe (5 UF 56/23) | Datum: 21.09.2023

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers werden der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Singen vom 14.02.2023 und das Verfahren aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

Verfahren wegen einer Gefährdung des Kindeswohls

SchlHOLG (8 UF 78/23) | Datum: 28.09.2023

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. vom 03.05.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Norderstedt vom 19.04.2023 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]

Streit der Kindeseltern um die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts im Wege der einstweiligen Anordnung; Voraussetzungen für eine dem Kindeswohl entsprechende gemeinsame Sorgerechtsausübung

OLG Düsseldorf (1 UF 180/23) | Datum: 21.12.2023

I. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 27.10.2023 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Beschwerdewert: 2.000 €. I. Aus der Ehe der Kindeseltern [...]

Beschwerdebefugnis eines Versorgungsträgers im Abänderungsverfahren

OLG Karlsruhe (16 UF 97/23) | Datum: 29.11.2023

1. Die Beschwerde der DRV gegen den am 15.06.2023 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 09.06.2023 (Az. 4 F 217/22) wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die [...]

Absehen von der Erhebung von Gerichtskosten bei falscher Auskunftserteilung durch den Versorgungsträger

OLG Karlsruhe (16 UF 93/23) | Datum: 15.11.2023

1. Auf die Beschwerde der DRV wird Ziffer 2 Abs. 2 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Mannheim vom 01.06.2023, 4 F 2717/22, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu [...]

Kostenhaftung des Entscheidungsschuldners gemäß § 24 Nr. 1 FamGKG; Wirksamwerden der ihr zugrundeliegenden Kostengrundentscheidung

OLG Celle (12 WF 184/23) | Datum: 18.12.2023

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt a. Rbge. vom 15.11.2023 geändert. Die Kostenrechnung der Kostenbeamtin des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]

Darstellen der Überprüfung einer Kinderschutzmaßnahme als ein formloses Vorprüfungsverfahren; Überprüfung und Abänderung des Teilentzuges der elterlichen Sorge

OLG Karlsruhe (16 UF 65/23) | Datum: 14.11.2023

1. Die Beschwerde des Vaters F. B. gegen den Beschluss des Amtsgerichtes - Familiengericht - Heidelberg vom 31.03.2023, Az. 33 F 50/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Vater. 3. [...]

Verpflichtung zur Herausgabe des gemeinsamen Kindes zum Zwecke der sofortigen Rückführung nach Ungarn; Verletzung der elterlichen Mitsorge durch Entführung des Kindes

OLG Stuttgart (17 UF 205/23) | Datum: 16.11.2023

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 04.10.2023, Az. 20 F 1371/23, wird zurückgewiesen . 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]

Scheitern einer Ehe bei Abwendung nur eines Ehegatten; Anwendung der Härteklausel bei psychischer Erkrankung (hier verneint wegen zumutbarer und erfolgsversprechender Therapiemöglichkeit)

OLG Hamm (4 UF 87/23) | Datum: 02.11.2023

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 01.06.2023 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 05.05.2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

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