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Voraussetzungen des gesetzlichen Anspruchsübergangs auf die Unterhaltsvorschusskasse Zulässigkeit des Rückgriffs auf den Unterhaltsschuldner bei angeblich rechtswidriger Unterhaltsvorschussleistung Rechtmäßigkeit der Gewährung von Unterhaltsvorschuss bei einem aktuell nicht mehr praktiziertem nicht-paritätischen Wechselmodell Berücksichtigung der Kosten für den Vorhalt eines Kinderzimmers in der Wohnung des barunterhaltspflichtigen Elternteils Darlegungslast des Unterhaltspflichtigen bei Berufung auf eine eingeschränkte Leistungsfähigkeit

KG (16 UF 11/23) | Datum: 28.06.2023

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 7. Dezember 2022 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow - 202 F 3286/22 - in der Fassung des in dieser Sache ergangenen Berichtigungsbeschlusses vom 10. Februar 2023 [...]

Örtliche Zuständigkeit der Jugendämter als Voraussetzung der Bestellung eines Jugendamtes zum Vormund

KG (16 WF 91/23) | Datum: 11.08.2023

Die Beschwerde des bestellten Vormunds gegen die Auswahl- und Bestellungsentscheidung in dem am 27. Juni 2023 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow - 10 F 4240/23 - wird zurückgewiesen. Gerichtliche Kosten für [...]

KG - 2024/1215

KG (16 UF 21/23) | Datum: 28.08.2023

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Ausspruch zum Versorgungsausgleich in dem am 3. Februar 2023 verkündeten Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts Schöneberg - 85 F 191/20 - wird auf dessen Kosten nach [...]

Anforderungen an die Überprüfung der Entziehung der elterlichen Sorge als Kinderschutzmaßnahme in einem Überprüfungsverfahren gemäß § 166 Abs. 2 FamFG Gegenstandswert des Überprüfungsverfahrens Zulässigkeit der gesonderten Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe

KG (16 UF 34/23) | Datum: 06.04.2023

Auf die Beschwerde der Mutter werden der am 7. März 2023 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Pankow - 10 F 4081/22 - und das zugrundeliegende Verfahren aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]

Regelung des Versorgungsausgleichs nach deutschem materiellen Recht; Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Verlusts des Arbeitsplatzes und außerehelichen Verhältnisses während der Ehezeit

KG (16 UF 43/23) | Datum: 30.08.2023

Das Rubrum des am 27. Februar 2023 verkündeten Scheidungsverbundbeschlusses des Amtsgerichts Pankow - 10 F 702/18 - wird dahingehend berichtigt, dass dort zusätzlich die folgenden beiden weiteren Beteiligten [...]

Rechtsmitteleinlegung durch BGB-Betreuer aufgrund von eigenem Recht Vertretungsbefugnis des Betreuers im Strafverfahren aufgrund zugewiesenem Aufgabenkreis Keine Berechtigung des Betreuers für Strafverfahren beim Aufgabenkreis 'Behördenangelegenheiten'

KG (3 Ws 29/23 - 121 AR 127/23) | Datum: 22.06.2023

1. Die sofortige Beschwerde der Betreuerin des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 16. Mai 2023 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. I. [...]

KG - 2023/14170

KG (3 UF 35/23) | Datum: 13.10.2023

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird unter Zurückweisung seines Rechtsmittels im Übrigen der Beschluss des Amtsgerichts Kreuzberg (Familiengericht) vom 3. Februar 2023 teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit einer Umgangsvereinbarung Auslegung der Umgangsregelung hinsichtlich einzelner Formen des Umgangs Verstoß gegen eine Umgangsregelung durch Telefonate des Vaters mit dem bei der Mutter lebenden Kind

KG (17 WF 51/23) | Datum: 15.08.2023

Die sofortige Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kreuzberg vom 11.04.2023 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. In dem auf Anregung der Mutter vom 20.01.2023 eingeleiteten [...]

Maßgebliches Recht für eine Streitigkeit um die Nutzung der Ehewohnung unter Eheleuten ukrainischer und russischer Staatsangehörigkeit Kriterien für die Zuweisung der Ehewohnung zur alleinigen Nutzung

KG (16 UF 83/23) | Datum: 19.09.2023

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Ausspruch zur Überlassung der Ehewohnung in dem am 28. Juni 2023 verkündeten Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts Pankow - 200 F 5512/21 - in der Fassung des am 7. [...]

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe auf Antrag eines Kindesvaters für das betriebene Umgangsverfahren; Einreichen einer geordneten Darstellung der Einkommenssituation

KG (16 WF 128/23) | Datum: 13.11.2023

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 17. Oktober 2023 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow - 18 F 6617/22 - wird zurückgewiesen. - die Mutter sowie die übrigen Beteiligten erhalten aufgrund [...]

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