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Widerruf eines in einem Unterhaltsverfahren abgegebenen Anerkenntnisses; Bemessung von Kindesunterhalt bei überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen des Barunterhaltspflichtigen; Berechnung des konkreten Wohnbedarfs beim Kindesunterhalt in einem Zweipersonenhaushalt

BGH (XII ZB 177/22) | Datum: 20.09.2023

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin und die Anschlussrechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 26. Zivilsenat - Familiensenat - vom 29. März 2022 aufgehoben. Die [...]

Voraussetzungen für die Bewilligung einer erhöhten Vergütung für Berufsbetreuer; Erfüllung von Kernkompetenzen eines Betreuers; Beschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit

BGH (XII ZB 575/21) | Datum: 15.11.2023

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 1. Dezember 2021 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 675 € I. Die Beteiligte zu 1 (im [...]

Gerichtliche nachprüfbare Darlegung des Absehens von einer erneuten Anhörung des Betroffenen in einem Betreuungsverfahren; Bestellung eines Verfahrenspflegers in einer Betreuungssache

BGH (XII ZB 345/22) | Datum: 08.02.2023

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 15. Juli 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]

Anhörung des Betroffenen und Einholung eines Sachverständigengutachten bei Beendigung des Verfahrens ohne Betreuerbestellung auf Grundlage der Amtsermittlungspflicht; Besorgung der Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten; Abwendung einer erheblichen Gefährdung für die Person des Betroffenen oder dessen Vermögen entgegen dessen geäußerten Wünschen

BGH (XII ZB 303/22) | Datum: 02.08.2023

Auf die Rechtsbeschwerden der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 27. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]

Berichtigung eines Geburtenregistereintrags; Flüchtlingseigenschaft eines minderjährigen Kindes im Hinblick auf das Personalstatut; Ableitung der alleinigen Staatsangehörigkeit des Herkunftsstaats eines Elternteils; Ausschlussfrist des § 1617 b Abs. 1 Satz 1 BGB zur Neubestimmung des Namens des Kindes bei nachträglich begründeter gemeinsamer elterlicher Sorge

BGH (XII ZB 155/20) | Datum: 05.07.2023

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 11. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]

Auswirkungen der sogenannten Test-Achats-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auf die interne Teilung einer betrieblichen Direktversicherung im Versorgungsausgleich; Unzulässigkeit geschlechtsspezifischer Kalkulation von Prämien und Leistungen bei privaten Versicherungen; Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund

BGH (XII ZB 250/20) | Datum: 31.05.2023

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. April 2020 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Wert: 3.078 € A. Die beteiligten [...]

Bestellung eines Betreuers gegen den freien Willen eines Volljährigen

BGH (XII ZB 277/22) | Datum: 11.01.2023

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 31. Mai 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Betreuungsverfahren (hier: Betreuerwechsel auf Antrag des Betreuten)

BGH (XII ZA 2/23) | Datum: 21.06.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird abgelehnt. I. Für die 1941 geborene S. (im Folgenden: ehemalige Betroffene) war seit dem Jahr 2006 eine Betreuung eingerichtet, die seither berufsmäßig durch [...]

Erlöschen des Anspruchs des anwaltlichen Verfahrenspflegers auf Rechtsanwaltsvergütung als Aufwendungsersatz für seine anwaltsspezifischen Dienste nach § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB a.F.; Beginn der Ausschlussfrist zur Geltendmachung dieses Aufwendungsersatzes mit der Fälligkeit der Rechtsanwaltsvergütung nach § 8 RVG

BGH (XII ZB 104/22) | Datum: 01.02.2023

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 17. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei; [...]

Zulässigkeit der Revision gegen ein Musterfeststellungsurteil eines Oberlandesgerichts kraft Gesetzes; Mitglieder im Sinne des § 606 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO

BGH (VII ZR 10/22) | Datum: 30.03.2023

Die Revision des Musterklägers gegen das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 5. November 2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten im [...]

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