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Jahr: 2023 Fundstelle: NWB

Rechtsgebiet

Gericht

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Berücksichtigen einer Anwartschaft der bezugsberechtigten Ehefrau als Vericherungsnehmerin aus einem privaten Rentenversicherungsvertrag i.R.d. Versorgungsausgleichs

OLG Hamburg (2 UF 69/23) | Datum: 15.09.2023

1. Auf die Beschwerde der L. Lebensversicherung AG wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg Altona vom 27.9.2022 dahingehend abgeändert, dass im Tenor zu Ziff. 2 am Ende folgender Absatz hinzugefügt wird: Ein [...]

Bestehender Unterhaltsanspruch nach § 1571 BGB auch bei altersbedingt unmöglicher Erwerbstätigkeit bereits bei Eheschließung; Verminderung der Bedürftigkeit durch den Unterhaltsbedürftigen; Einsatz des aus dem Verkauf des zu Ehezeiten bewohnten bebauten Grundstücks zugeflossenen Vermögens für Unterhaltszwecke

OLG Hamm (4 UF 36/23) | Datum: 21.12.2023

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 11.01.2023 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Olpe abgeändert. Die Antragstellerin wird verpflichtet, ab Rechtskraft der Scheidung an den [...]

Erfüllung der Voraussetzungen des Befreiungstatbestands bei Nichtselbstnutzung sondern bei Überlassung einer Wohnung an die Mutter beziehungsweise Schwiegermutter

BFH (IX R 13/23) | Datum: 14.11.2023

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 02.03.2023 - 14 K 1525/19 E,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig [...]

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