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Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Abänderungsverfahren gegen einen im vereinfachten Verfahren ergangenen Titel über Kindesunterhalt

OLG Bamberg (2 WF 216/22) | Datum: 14.02.2023

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 01.12.2022, Az. 3 F 1200/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin [...]

Anwaltsgebühren in einem Verfahren betreffend gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls Erfallen der Einigungsgebühr

OLG Bamberg (7 WF 74/23 e) | Datum: 31.03.2023

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Kindsmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hof vom 08.03.2023 abgeändert wie folgt: Die Rechtsanwalt A aus der Staatskasse zu zahlende [...]

Grenzen der Abänderung eines Unterhalts-Versäumnisbeschlusses Maßgeblichkeit der tatsächlichen und nicht der als zugestanden zugrunde gelegten Verhältnisse

OLG Bamberg (2 WF 149/23 e) | Datum: 18.09.2023

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bamberg vom 30.08.2023, Aktenzeichen 0207 F 812/23, wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller wendet sich gegen [...]

Anwaltsgebühren in einem Verfahren betreffend gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls Erfallen der Einigungsgebühr

OLG Bamberg (7 WF 77/23 e) | Datum: 13.07.2023

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Kindsmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hof vom 07.03.2023 abgeändert wie folgt: Die Rechtsanwalt C. aus der Staatskasse zu zahlende [...]

Zulässigkeit der Verbindung des Verfahrens auf vorzeitigen Zugewinnausgleich mit einer Scheidungssache oder einer abgetrennten Folgesache Verfahren des Familiengerichts bei einem unwirksamen Verbindungsbeschluss

OLG Bamberg (2 WF 150/23) | Datum: 18.09.2023

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aschaffenburg vom 27.07.2023, Az. 7 F 850/18, wird zurückgewiesen. I. Der Antragsgegner begehrt Verfahrenskostenhilfe [...]

Akteneinsichtsrecht der an einem Kindschaftsverfahren beteiligten Kindesmutter nach Abschluss des Verfahrens

OLG Bamberg (2 UF 244/22) | Datum: 04.05.2023

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Haßfurt vom 25.03.2022, Az. 1 F 581/07, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]

Zulässigkeit der Verfahrenswertbeschwerde nach teilweiser Abhilfe Zulässigkeit der Abänderung des Verfahrenswertes von Amts wegen nach Unzulässigkeit der Beschwerde Berücksichtigung von einem Ehegatten bezogenen Sozialleistungen im Rahmen der Verfahrenswertbemessung gemäß § 43 vom GKG

OLG Bamberg (2 WF 159/23) | Datum: 24.10.2023

1. Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bamberg vom 01.08.2023 in der Form des Teilabhilfebeschlusses vom 21.09.2023 wird als [...]

Umfang der Erstattung eigener Reisekosten einer Prozesspartei nach Gewährung von Verfahrenskostenhilfe

OLG Bamberg (2 WF 71/23) | Datum: 02.05.2023

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aschaffenburg vom 26.01.2023, Az. 5 F 798/22, abgeändert. Die erstattungsfähigen Auslagen des Antragstellers [...]

Sachlicher Geltungsbereich des besonderen Beschleunigungsgebots gem. § 155 Abs. 1 FamFG Anforderungen an die Beschleunigung eines Verfahrens betr. die gemeinsame elterliche Sorge bei Einigkeit beider Elternteile über den Aufenthalt der Kinder Zulässiger Gegenstand einer Beschleunigungsbeschwerde

OLG Bamberg (7 WF 60/23) | Datum: 20.03.2023

1. Die Beschleunigungsbeschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die dauerhaft getrennt lebenden Eltern der Kinder [...]

Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrensbeistandes für ein Kind im Verfahren der gerichtlichen Zustimmung zur Übertragung des Eigentums an einer Fotovoltaikanlage Entbehrlichkeit der Bestellung bei Einschaltung eines Rechtsanwalts zur Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Kindes

OLG Bamberg (7 WF 153/23) | Datum: 04.08.2023

1. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schweinfurt vom 26.05.2023 aufgehoben. 2. Das Verfahren wird zur weiteren Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]

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