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OLG Bremen (1 Ws 26/23) | Datum: 18.04.2023
Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 11.03.2023 gegen den Beschluss der Strafkammer 21 des Landgerichts Bremen vom 09.03.2023 wird auf ihre Kosten als unbegründet zurückgewiesen. I. Gegen die Angeklagten wird vor [...]
OLG Brandenburg (3 U 64/21) | Datum: 19.06.2023
1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 17.06.2021 - 1 O 162/20 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Kläger weitere 5.218,88 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
OLG Karlsruhe (18 WF 129/23) | Datum: 19.09.2023
Die sofortige Beschwerde der Verfahrenskostenhilfe begehrenden Antragsteller ... und ... gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 21.08.2023 ( 49 F 1630/22) wird zurückgewiesen. I. Die [...]
OLG Karlsruhe (5 UF 212/22) | Datum: 09.08.2023
1. Die Gerichtskosten im Beschwerdeverfahren tragen der Anzunehmende, die Anzunehmende und der Annehmende je zu einem Drittel. Außergerichtliche Kosten im Beschwerdeverfahren werden nicht erstattet. 2. Der [...]
OLG Köln (14 UF 126/22) | Datum: 09.01.2023
1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 05.07.2022 ( 312 F 280/21) abgeändert. Die durch das Gemeindegericht (H.) in I., Republik Liberia, am [...]
OLG Nürnberg (9 UF 569/23) | Datum: 25.09.2023
1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 07.06.2023 wird aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass die durch die ausländische Entscheidung des 2. Zivilgerichtes Sidrolândia des Bundesstaates [...]
OLG Brandenburg (13 WF 190/22) | Datum: 10.01.2023
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 04.07.2022 - 52 F 115/20 - aufgehoben. Das Amtsgericht Neuruppin wird verpflichtet, dem Antragsteller Einsicht in die [...]
OLG Frankfurt/Main (2 UF 33/23) | Datum: 12.12.2023
I. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadt2 vom 18. Januar 2023 wird auf die Beschwerde des Vaters und der Annehmenden wie folgt abgeändert. Frau Vorname1 V, geborene W, geboren am XX.XX.1968, [...]
SchlHOLG (8 UF 124/23) | Datum: 25.10.2023
I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahrensburg vom 21.06.2023 (Datum der Übergabe des Beschlusses an die Geschäftsstelle) zu Ziffer 1. seines Tenors [...]
OLG Stuttgart (16 UF 193/23) | Datum: 30.11.2023
Das Verfahren wird gem. § 21 Abs. 1 FamFG bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs vom 13.5.2020 - XII ZB 427/19 - ausgesetzt. I Die am xx.xx.1982 geborene [...]