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Jahr: 2023 Fundstelle: NZM

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Obliegenheit zum Einsatz von Vermögen bei Leistung von Verwandtenunterhalt Pflicht zur Verwertung nicht selbst genutzter Immobilie bei Leistung von Unterhalt an minderjährige Kinder Verwertung nicht selbst genutzter Immobilie bei Bestehen von Nutzungsrechten eines Dritten

OLG Stuttgart (18 UF 96/22) | Datum: 27.06.2023

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Bad Urach - Familiengericht -, Az.: 1 F 220/20, vom 08.06.2022 wird abgeändert. Der Antrag des Antragstellers wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

Nutzungsvergütung im gemeinsamen Eigentum stehender Ehewohnung nach Trennung der Ehegatten Höhe des Mietwertes bezüglich der Nutzungsvergütung einer Ehewohnung Nutzungsentschädigung gemäß § 1361b BGB

OLG Stuttgart (18 UF 97/22) | Datum: 13.07.2023

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - R. vom 06.07.2022, Az 8 F 134/22, wird zurückgewiesen 2. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des [...]

Erfüllung der Voraussetzungen des Befreiungstatbestands bei Nichtselbstnutzung sondern bei Überlassung einer Wohnung an die Mutter beziehungsweise Schwiegermutter

BFH (IX R 13/23) | Datum: 14.11.2023

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 02.03.2023 - 14 K 1525/19 E,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig [...]

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