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Jahr: 2023 Fundstelle: DAR

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Voraussetzungen für das Vorliegen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Abgrenzung nichteheliche Lebensgemeinschaft von Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft Forderungsübergang gemäß § 116 Abs. 1 SGB X a.F. Anspruchsübergang auf die Krankenkasse bezüglich Behandlungskosten nach einem Verkehrsunfall Familienprivileg gemäß § 116 Abs. 6 SGB X a.F. bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

OLG Karlsruhe (25 U 46/21) | Datum: 07.02.2023

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 10.12.2020, Az. 2 O 127/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

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