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Verpflichtung Sparkasse zur monatlichen Zinsanpassung Prämiensparverträge Musterklage für Verbraucher bezüglich Höhe Sparzinsen für Prämiensparvertrag Rechtsfolgen Vereinbarung nach Jahren gestaffelter Sparzinsen mit Bankkunde Zulässigkeit Berücksichtigung Zinsschwelle bezüglich Anpassung Sparzinsen

OLG Naumburg (5 MK 1/20) | Datum: 08.02.2023

Es wird festgestellt, dass die Musterbeklagte nach ergänzender Vertragsauslegung verpflichtet ist, die Zinsanpassung für die im Antrag zu III. 1. a) und III. 1. b) genannten formularmäßigen S-Prämiensparverträge auf [...]

Umfang der Auskunftspflicht des Bundesamts für Justiz im Rahmen einer Musterfeststellungsklage Zeitliche Grenzen der Auskunft aus dem Klageregister

OLG Köln (7 VA 7/23) | Datum: 19.08.2023

1. Die Antragsgegnerin wird unter Aufhebung des Bescheides vom 24. Mai 2023 (Az. VIII 4 - 3700/2 - 1II KlagR - 7/2023) verpflichtet, a. der Antragstellerin zu 1) unverzüglich einen aktuellen Auszug aus dem [...]

Zulässigkeit der Revision gegen ein Musterfeststellungsurteil eines Oberlandesgerichts kraft Gesetzes; Mitglieder im Sinne des § 606 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO

BGH (VII ZR 10/22) | Datum: 30.03.2023

Die Revision des Musterklägers gegen das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 5. November 2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten im [...]

Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des von den Feststellungszielen betroffenen Unternehmens; Bezug der Feststellungsziele ausschließlich auf Aktivprozesse der Masse; Insolvenzrechtliche Einordnung der Berücksichtigung eines Neukundenbonus in der Jahresverbrauchsabrechnung eines Energieversorgungsvertrags

BGH (IX ZR 267/20) | Datum: 27.07.2023

Die Revision gegen das Urteil des Senats für Musterfeststellungsklagen des Oberlandesgerichts München vom 21. Juli 2020 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist ein als qualifizierte Einrichtung in [...]

Anforderungen an die Individualisierung von Gegenstand und Grund des Anspruchs in der Anmeldung zum Klageregister einer Musterfeststellungsklage; Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

BGH (VIa ZR 1072/22) | Datum: 24.04.2023

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 14. Juli 2022 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung einer unzulässigen [...]

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