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Gericht: BSG Jahr: 2023

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Fortbestehen Erstattungsforderung Jobcenter bei volljährig gewordenem Leistungsempfänger gemäß dem SGB II Pfändungsschutz bezüglich Erstattungsforderung Jobcenter Prüfung Fortbestand Erstattungsforderung von Leistungen gemäß dem SGB II bei Volljährigkeit des Leistungsempfängers

BSG (B 7 AS 3/22 R) | Datum: 21.06.2023

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 24. August 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Umstritten ist, ob der volljährig [...]

Aussetzung der versorgungsausgleichsbedingten Kürzung der Regelaltersrente eines Versicherten

BSG (B 5 R 188/22 B) | Datum: 16.01.2023

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. September 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten [...]

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