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Jahr: 2023

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Gericht

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Eilverfahren; Kostenentscheidung; nicht isoliert anfechtbar; Übertragung der Schulwahl; Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung

OLG Karlsruhe (2 WF 130/23) | Datum: 06.11.2023

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Kostenentscheidung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Sinsheim vom 01.08.2023, Az. 20 F 134/23, wird verworfen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten [...]

Berichtigung eines Geburtenregistereintrags; Flüchtlingseigenschaft eines minderjährigen Kindes im Hinblick auf das Personalstatut; Ableitung der alleinigen Staatsangehörigkeit des Herkunftsstaats eines Elternteils; Ausschlussfrist des § 1617 b Abs. 1 Satz 1 BGB zur Neubestimmung des Namens des Kindes bei nachträglich begründeter gemeinsamer elterlicher Sorge

BGH (XII ZB 155/20) | Datum: 05.07.2023

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 11. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]

Auswirkungen der sogenannten Test-Achats-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auf die interne Teilung einer betrieblichen Direktversicherung im Versorgungsausgleich; Unzulässigkeit geschlechtsspezifischer Kalkulation von Prämien und Leistungen bei privaten Versicherungen; Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund

BGH (XII ZB 250/20) | Datum: 31.05.2023

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. April 2020 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Wert: 3.078 € A. Die beteiligten [...]

Verletzung des Elternrechts durch vollständigen Entzug des Sorgerechts für mehrere Kinder; Anordnung der Vormundschaft für die Kinder; Erstreckung des Schutzes des Elternrechts auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts

BVerfG (1 BvR 1037/23) | Datum: 17.11.2023

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. März 2023 - II-4 UF 177/22 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes . Der Beschluss wird aufgehoben und [...]

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