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OLG Celle (10 WF 168/22) | Datum: 16.02.2023
Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers (Kindesvaters) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 15. September 2022 geändert. Gegen die Antragsgegnerin (Kindesmutter) wird ein [...]
OLG Hamm (5 UF 208/22) | Datum: 06.01.2023
Der Senat beabsichtigt, das Rechtsmittel im schriftlichen Verfahren als unzulässig zu verwerfen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme und ggf. Rücknahme des Rechtsmittels binnen zwei Wochen ab Erhalt des [...]
OLG Frankfurt/Main (4 UF 258/21) | Datum: 03.05.2023
Die dem Sachverständigen C für die Erstattung seines schriftlichen Gutachtens vom 23.1.2023 zu zahlende Vergütung wird festgesetzt auf 8.233,97 Euro. Die der Sachverständigen B für die Erstattung ihres schriftlichen [...]
OLG Hamm (4 WF 174/22) | Datum: 14.02.2023
Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 05.09.2022 aufgehoben. I. In dem Verfahren AG Recklinghausen, 72 F 212/21 haben der [...]
OLG Brandenburg (13 UF 43/21) | Datum: 22.06.2023
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 23.2.2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des [...]
BGH (XII ZB 274/21) | Datum: 31.05.2023
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 6. Zivilsenats - Senat für Familiensachen I - des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 5. Mai 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung [...]
BGH (VII ZB 68/21) | Datum: 15.03.2023
Dem Gläubiger wird gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO ratenfreie Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt bewilligt. Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss [...]
BGH (XII ZB 117/23) | Datum: 20.12.2023
I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 8 der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten [...]
BGH (XII ZB 442/22) | Datum: 03.05.2023
Der Betroffenen wird für das Verfahren der Rechtsbeschwerde Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwalts bewilligt. Sie hat ab dem 1. August 2023 monatliche Raten in Höhe von 127 € an die Bundeskasse zu [...]
BGH (XII ZB 29/20) | Datum: 25.01.2023
Der weiteren Beteiligten zu 2 wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Weilburg vom 31. Mai 2019 gewährt. Auf die [...]