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Verfassungsbeschwerde wegen der familiengerichtliche Anordnung der Vormundschaft für zwei Kinder und die Bestellung des Jugendamtes zum Vormund mit dem Vorwurf der Verletzung rechtlichen Gehörs

BVerfG (1 BvR 1654/22) | Datum: 30.08.2023

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 5. Juli 2022 - 11 UF 8/22 - verletzt die Beschwerdeführenden jeweils in ihrem Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes . 2. Der Beschluss wird aufgehoben [...]

Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Entgegennahme eines familiengerichtlichen Genehmigungsbeschlusses über die Erbausschlagung; Schutz der minderjährigen Erben vor finanziellen Verpflichtungen

BVerfG (1 BvR 758/21) | Datum: 04.01.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Verfassungsbeschwerde wird [...]

Einlegen und Begründen der Verfassungsbeschwerde innerhalb der Frist; Verfassungsbeschwerde bzgl. des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs aufgrund eines Ehevertrags

BVerfG (1 BvR 2349/22) | Datum: 15.02.2023

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Ausschluss des Versorgungsausgleichs aufgrund eines Ehevertrags. I. 1. Die Beschwerdeführerin und ihr (früherer) [...]

Verletzung des Elternrechts durch vollständigen Entzug des Sorgerechts für mehrere Kinder; Anordnung der Vormundschaft für die Kinder; Erstreckung des Schutzes des Elternrechts auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts

BVerfG (1 BvR 1037/23) | Datum: 17.11.2023

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. März 2023 - II-4 UF 177/22 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes . Der Beschluss wird aufgehoben und [...]

Verfassungsbeschwerde gegen den Wechsel eines Kindes von einer Pflegefamilie in eine andere professionelle Pflegefamilie; Begründung der Verfassungsbeschwerde durch Darlegen der Möglichkeit der Verletzung von Grundrechten

BVerfG (1 BvR 1088/23) | Datum: 28.08.2023

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Wechsel eines Kindes von einer Pflegefamilie in eine andere Pflegefamilie. I. 1. Die beschwerdeführenden Eheleute [...]

Begründen der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Möglichkeit der Verletzung des Elternrechts durch den vorläufigen Entzug des Sorgerechts

BVerfG (1 BvR 1773/22) | Datum: 15.02.2023

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den vorläufigen Entzug des Sorgerechts. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen [...]

Verfassungsbeschwerde gegen eine weitreichende und mehrjährige Beschränkung des Umgangsrechts eines Beschwerdeführers zu seinem Sohn; Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde

BVerfG (1 BvR 2357/22) | Datum: 19.04.2023

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine weitreichende und mehrjährige Beschränkung des Umgangsrechts. I. Der Beschwerdeführer ist Vater unter anderem [...]

Erlass einer einstweiligen Anordnung bei dringender Gebotenheit zur Abwehr schwerer Nachteile; Aussetzung des Vollzugs einer Herausgabeanordnung bzgl. der Kinder nach Sorgerechtsentscheidung

BVerfG (1 BvR 1076/23) | Datum: 15.06.2023

Die Wirksamkeit des Beschlusses des Oberlandesgerichts Köln vom 8. Mai 2023 - II 25 UF 19/23 - sowie des Beschlusses des Amtsgerichts Köln vom 12. Juni 2023 - 316 F 130/23 - wird einstweilen bis zur Entscheidung in der [...]

Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach Verlust der Staatsangehörigkeit infolge Anfechtung einer Vaterschaftsanerkennung; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung

BVerfG (2 BvR 195/21) | Datum: 11.12.2023

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin zu 1. ist die Mutter der minderjährigen Beschwerdeführer zu 2. bis 4. Sie wenden sich jeweils gegen die Versagung einer [...]

Verfassungsbeschwerde bzgl. des längerfristigen Ausschlusses des Umgangsrechts des Vaters wegen Gefährdung des Wohls aller drei Kinder; Sexueller Missbrauch der ältesten Tochter durch den Kindesvater

BVerfG (1 BvR 2353/22) | Datum: 03.04.2023

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den längerfristigen Ausschluss des Umgangsrechts. I. Der Beschwerdeführer ist Vater von drei im Oktober 2010, im März [...]

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