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Jahr: 2023 Fundstelle: NotBZ

Rechtsgebiet

Gericht

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Ansehen der Überlassung eines Grundstücks zu Miteigentum als nicht lediglich rechtlich vorteilhaft; Eintragung im Grundbuch als Bruchteilseigentümer von Grundbesitz

OLG München (34 Wx 311/23 e) | Datum: 18.12.2023

I. Die Beschwerde der Antragsteller gegen Ziffer 6 der Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 12.12.2023 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 [...]

Formelle und materielle Wirksamkeit der Vereinbarung zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs in Form des Ehevertrags; Anpassung des Ehevertrags wegen Erkrankung eines Ehegatten

OLG Koblenz (7 UF 228/23) | Datum: 19.06.2023

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Altenkirchen vom 28.03.2023, Aktenzeichen 4 F 117/21, in Ziffer 1 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Ein [...]

Bestimmen des Inhalts und Umfangs der Amtspflichten des Notars bei der Prüfung des Rechts eines Dritten auf Erteilung einer Ausfertigung aus der Weisung; Widerruf einer Generalvollmacht und Vorsorgevollmacht durch den Betreuer des Vollmachtgebers

BGH (V ZB 22/22) | Datum: 24.05.2023

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Landgerichts Traunstein - 1. Zivilkammer - vom 25. April 2022 wird zurückgewiesen. I. Mit notarieller Urkunde vom 2. September 2004 erteilte der Ehemann der [...]

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