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Gericht: LSG Nordrhein-Westfalen Jahr: 2023

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Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Anforderungen an das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft bei Lebenspartnern mit räumlicher Trennung Voller Regelbedarf bei Alleinwirtschaftenden

LSG Nordrhein-Westfalen (L 12 AS 1372/22) | Datum: 26.04.2023

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 13.07.2022 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Getrenntleben im Sinne von § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a) SGB II Analoge Anwendung des § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II in einer Bedarfsgemeinschaft

LSG Nordrhein-Westfalen (L 12 AS 1374/22) | Datum: 26.04.2023

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 13.07.2022 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]

Rechtmäßigkeit der Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten als beitragspflichtige Einnahme

LSG Nordrhein-Westfalen (L 5 KR 405/21) | Datum: 31.03.2023

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.04.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet [...]

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Rechtswidrigkeit eines Versagungsbescheides Verletzung von Mitwirkungspflichten beim Vorliegen einer psychischen Erkrankung

LSG Nordrhein-Westfalen (L 9 SO 7/23 B ER) | Datum: 02.05.2023

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 20.12.2022 geändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller vom 01.09.2022 bis 31.08.2023 Leistungen der [...]

Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII Anforderungen an die Auskunftspflicht Unterhaltspflichtiger über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Rechtswidrigkeit von Fragen zu den Vermögensverhältnissen

LSG Nordrhein-Westfalen (L 12 SO 231/22) | Datum: 25.01.2023

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.03.2022 geändert und der Bescheid der Beklagten vom 16.01.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.01.2021 aufgehoben. Die [...]

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