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Rechtsgebiet: Rechtliche Betreuung Jahr: 2023

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Rechtswidrige Fixierung während gerichtlich angeordneter Unterbringung Fixierung während der Unterbringung in einer psychiatrischer Klinik Unterbringung in einer Klinik während gerichtlich angeordneter Betreuung Schadensersatzansprüche aufgrund angeblich unzulässiger Fixierung Eintreten der Verjährung bei Schadensersatzansprüchen Erforderliche Kenntnis für Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen

OLG Brandenburg (2 U 17/22) | Datum: 10.07.2023

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - Einzelrichter - vom 29. April 2022, Az. 4 O 31/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

Gerichtliche nachprüfbare Darlegung des Absehens von einer erneuten Anhörung des Betroffenen in einem Betreuungsverfahren; Bestellung eines Verfahrenspflegers in einer Betreuungssache

BGH (XII ZB 345/22) | Datum: 08.02.2023

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 15. Juli 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]

Anspruch der an Demenz erkrankten, unter Betreuung stehenden Betroffenen auf Herausgabe einer Vorsorgevollmacht Rechtsstellung der Betreuerin

OLG Düsseldorf (13 U 203/22) | Datum: 31.01.2023

Die Berufung der Klägerin gegen das am 20. Juni 2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf ( 10 O 320/21) wird nach § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen. Die Berufung [...]

Einschlägige Berufserfahrung i.S.d. § 16 Abs. 2 TV-L Keine entgeltgruppenübergreifende Berufserfahrung im Entgeltsystem des TV-L Unterschiede zwischen gesetzlichem Betreuer von Erwachsenen und Bewährungshelfer Allgemeiner Gleichberechtigungsgrundsatz als Anspruchsgrundlage im Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 154/22) | Datum: 12.10.2023

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28. April 2022, Az. 2 Ca 2917/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme gegenüber dem Betroffenen; Durchführung der Maßnahme in einem Krankenhaus trotz Sicherstellung seiner gebotenen medizinischen Versorgung einschließlich ihrer erforderlichen Nachbehandlung in der Betreuungseinrichtung

BGH (XII ZB 459/22) | Datum: 08.11.2023

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu folgender Frage eingeholt: Ist es mit der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden Schutzpflicht des Staates unvereinbar, [...]

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