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Erfallen der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren nach Verständigung über die Erteilung einer umfassenden Sorgerechtsvollmacht

OLG Braunschweig (1 WF 65/23) | Datum: 19.06.2023

Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Braunschweig vom 09.03.2023 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden [...]

Entscheidung über die Vergütung des Verfahrenspflegers im familiengerichtlichen Verfahren Erstattung von zur Verständigung mit der Familie notwendigen Dolmetscherkosten Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Beschwerde gem. § 58 FamFG durch das Beschwerdegericht

OLG Braunschweig (1 WF 61/23) | Datum: 20.06.2023

Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Helmstedt vom 24.03.2023 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; die [...]

Anspruch eines volljährigen Kindes gegen seine Eltern auf Auskehrung des Kindergeldes

OLG Braunschweig (1 UF 13/23) | Datum: 25.04.2023

Die Beteiligten werden gemäß §§ 117 Abs. 3 , 68 Abs. 3 FamFG darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, im schriftlichen Verfahren zu entscheiden und die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des [...]

Verfahrenswert des auf die ehemalige Ehewohnung bezogenen Herausgabeverlangens nach rechtskräftiger Ehescheidung

OLG Braunschweig (1 WF 127/23) | Datum: 08.11.2023

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Helmstedt vom 17.08.2023 abgeändert und der Wert für das Verfahren erster Instanz auf 5.640,00 € [...]

Berücksichtigung der Rundfunkgebühren als Abzugsposten bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

OLG Braunschweig (2 WF 27/23) | Datum: 23.03.2023

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Göttingen vom 13. Februar 2023 dahingehend geändert, dass die monatlich zu zahlende Rate auf 80,00 € [...]

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren Verfahren des Gerichts bei Zurückweisung eines rechtzeitig gestellten Verfahrenskostenhilfegesuchs kurz vor dem Termin

OLG Braunschweig (1 UF 165/22) | Datum: 23.06.2023

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Braunschweig vom 09.08.2022 aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht - [...]

Absehen von der Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aufgrund Rentenzuschlag wegen Unwirtschaftlichkeit

OLG Braunschweig (1 UF 38/23) | Datum: 25.05.2023

Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass der Senat auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung ./. beabsichtigt, hinsichtlich des Anrechts der Antragstellerin bei der Deutschen Rentenversicherung ./. [...]

Anforderungen an die Form der Bestellung eines berufsmäßigen Nachlasspflegers Zulässigkeit der Verpflichtung ohne persönliche Anwesenheit Höhe der Vergütung des Nachlasspflegers

OLG Braunschweig (3 W 885/22) | Datum: 01.02.2023

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Hann. Münden vom 4. März 2022 - 7 VI 275/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer. Die [...]

Zulässigkeit der Beschwerde des Vaters gegen die Auswahl des Vormundes für sein Kind Kriterien für die Auswahl des Vormundes

OLG Braunschweig (1 UF 2/23) | Datum: 17.03.2023

1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Helmstedt vom 12.12.2022 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdewert wird auf 4.000,00 € festgesetzt. 3. Der [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aus der Rentenversicherung für langjährig Versicherte trotz Geringfügigkeit

OLG Braunschweig (1 UF 25/23) | Datum: 05.06.2023

I. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung ./. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hann.Münden vom 20.02.2023 in Ziffer II. des Entscheidungstenors um folgenden Absatz ergänzt: Zu Lasten [...]

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