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Widerruf eines in einem Unterhaltsverfahren abgegebenen Anerkenntnisses; Bemessung von Kindesunterhalt bei überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen des Barunterhaltspflichtigen; Berechnung des konkreten Wohnbedarfs beim Kindesunterhalt in einem Zweipersonenhaushalt

BGH (XII ZB 177/22) | Datum: 20.09.2023

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin und die Anschlussrechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 26. Zivilsenat - Familiensenat - vom 29. März 2022 aufgehoben. Die [...]

Voraussetzungen für die Bewilligung einer erhöhten Vergütung für Berufsbetreuer; Erfüllung von Kernkompetenzen eines Betreuers; Beschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit

BGH (XII ZB 575/21) | Datum: 15.11.2023

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 1. Dezember 2021 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 675 € I. Die Beteiligte zu 1 (im [...]

Gerichtliche nachprüfbare Darlegung des Absehens von einer erneuten Anhörung des Betroffenen in einem Betreuungsverfahren; Bestellung eines Verfahrenspflegers in einer Betreuungssache

BGH (XII ZB 345/22) | Datum: 08.02.2023

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 15. Juli 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]

Anhörung des Betroffenen und Einholung eines Sachverständigengutachten bei Beendigung des Verfahrens ohne Betreuerbestellung auf Grundlage der Amtsermittlungspflicht; Besorgung der Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten; Abwendung einer erheblichen Gefährdung für die Person des Betroffenen oder dessen Vermögen entgegen dessen geäußerten Wünschen

BGH (XII ZB 303/22) | Datum: 02.08.2023

Auf die Rechtsbeschwerden der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 27. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Betreuungsverfahren (hier: Betreuerwechsel auf Antrag des Betreuten)

BGH (XII ZA 2/23) | Datum: 21.06.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird abgelehnt. I. Für die 1941 geborene S. (im Folgenden: ehemalige Betroffene) war seit dem Jahr 2006 eine Betreuung eingerichtet, die seither berufsmäßig durch [...]

Erlöschen des Anspruchs des anwaltlichen Verfahrenspflegers auf Rechtsanwaltsvergütung als Aufwendungsersatz für seine anwaltsspezifischen Dienste nach § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB a.F.; Beginn der Ausschlussfrist zur Geltendmachung dieses Aufwendungsersatzes mit der Fälligkeit der Rechtsanwaltsvergütung nach § 8 RVG

BGH (XII ZB 104/22) | Datum: 01.02.2023

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 17. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei; [...]

Zulässigkeit der Revision gegen ein Musterfeststellungsurteil eines Oberlandesgerichts kraft Gesetzes; Mitglieder im Sinne des § 606 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO

BGH (VII ZR 10/22) | Datum: 30.03.2023

Die Revision des Musterklägers gegen das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 5. November 2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten im [...]

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch ein Kind aufgrund Anerkennung der Vaterschaft durch einen Deutschen nach § 4 Abs. 1 Satz 2 StAG; Führung eines Geburtsnamens nach Maßgabe deutschen Sachrechts; Berichtigung der Eintragung des Geburtsnamens des betroffenen Kindes im Geburtenregister

BGH (XII ZB 105/22) | Datum: 22.03.2023

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 3. Februar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]

Prüfung der Vollmacht eines Verfahrensbeteiligten bei dessen Vertretung durch einen Rechtsanwalt als Verfahrensbevollmächtigten allein auf die Rüge eines anderen Beteiligten; Durchschlag familärer Konflikte auf die Eignung der gewünschten Person zur Führung der konkreten Betreuung

BGH (XII ZB 442/22) | Datum: 03.05.2023

Der Betroffenen wird für das Verfahren der Rechtsbeschwerde Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwalts bewilligt. Sie hat ab dem 1. August 2023 monatliche Raten in Höhe von 127 € an die Bundeskasse zu [...]

Verlängerung einer Betreuung und eines bestehenden Einwilligungsvorbehalts; Erforderlichkeit der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts zum effektiven Schutz des Betroffenen

BGH (XII ZB 106/21) | Datum: 11.01.2023

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 15. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

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