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Anspruch auf Gewährung von Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII Berücksichtigung von Vermögen bei der Bedarfsprüfung Berücksichtigung des Wertes eines Wohnrechts bei Veräußerung einer Immobilie

LSG Baden-Württemberg (L 2 SO 142/23) | Datum: 14.06.2023

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 14. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

Erbauseinandersetzung mit Anknüpfung an das kubanische Recht Anknüpfung an das deutsche Erbrecht bei gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland Erbscheinserteilung in Deutschland bei Wohnsitz des Erblassers im Ausland Definition des gewöhnlichen Aufenthaltes des Erblassers Einfluss des kubanischen ehelichen Güterrechts auf die in Kuba geschlossene Ehe des Erblassers Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts

OLG Brandenburg (3 W 71/22) | Datum: 26.01.2023

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 30.03.2022 - 7 VI 78/21 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 425.000 € festgesetzt. I. Der [...]

Ablehnung der Geltendmachung eines Zugewinnausgleichsanspruchs aus abgetretenem Recht wegen der rechtsvernichtenden Einwendung der Erfüllung; Unvollständigkeit bzw. Unrichtigkeit gemachter Angaben zu Vermögenswerten

OLG Koblenz (13 UF 595/22) | Datum: 08.02.2023

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuwied vom 07. (richtig: 09.) November 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert wird für das [...]

Vorzeitiger Zugewinnausgleich gemäß § 1385 BGB und Zugewinnausgleich nach der Ehescheidung als verschiedene Streitgegenstände; Unbegründetheit eines im Scheidungsverbund erhobenen Stufenantrags zum Zugewinnausgleich nach der Scheidung bei rechtskräftigem Ausspruch der vorzeitigen Aufhebung der Zugewinngemeinschaft in einem anderen Verfahren

BGH (XII ZB 386/22) | Datum: 22.11.2023

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. August 2022 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Die Beteiligten schlossen im Jahr [...]

Sachliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche des überlebenden, enterbten Ehegatten Zuständigkeit des Familiengerichts für den Anspruch auf Zugewinnausgleich

OLG München (33 W 460/23 e) | Datum: 23.06.2023

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 28.02.2023, Az. 10 O 14692/19, wird zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten über erbrechtliche Ansprüche. Die Klägerinnen sind [...]

Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich Hemmung der Verjährung aufgrund Geltendmachung des Anspruchs durch den anderen Ehegatten vor einem anderen Gericht

OLG Bremen (4 U 35/22) | Datum: 09.06.2023

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen - 4 O 2347/20 - vom 15.7.2022 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Anschlussberufung des Klägers wird [...]

Berechtigung des Grundbuchamts zu Maßnahmen im Hinblick auf ein Gesamtvermögensgeschäft eines Ehegatten

OLG Saarbrücken (5 W 87/22) | Datum: 25.01.2023

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Saarbrücken vom 5. August 2022 -N.- xxxx-2 - wird aufgehoben. I. Die Antragstellerin ist als Eigentümerin des unbebauten Grundstücks Flur ..., Nr. .../1 in das [...]

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Erbeinsetzung 'der Erben' Anwendbarkeit des deutschen Ehegüterstatuts auf eine in Thailand geschlossene Ehe zwischen einem deutschen und einer thailändischen Staatsangehörigen

OLG Naumburg (2 Wx 43/21) | Datum: 16.01.2023

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Magdeburg vom 12. Mai 2021 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Antrag der Beteiligten zu 1) und zu 2) auf [...]

Kostenentscheidung nach Anerkenntnis des Anspruchs auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft Begriff des sofortigen Anerkenntnisses im Sinne von § 93 ZPO

OLG Köln (27 WF 27/23) | Datum: 23.03.2023

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Anerkenntnisbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg vom 06.02.2013 ( 310 F 81/22) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

Vermögensverzeichnis über das Trennungsvermögen Pflicht zur Auskunftserteilung im Rahmen des Vermögensausgleichs Definition des Trennungswillens Zustimmung des Ehegatten zur gemeinsamen Veranlagung im Rahmen der Einkommensteuer als Indiz für eine Versöhnung

OLG Brandenburg (13 UF 125/22) | Datum: 03.02.2023

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts Zossen vom 22.06.2022 - 6 F 312/21 - wie folgt abgeändert: Der Antragsteller wird verpflichtet, Auskunft zu erteilen über sein [...]

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