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Zurückweisung des Antrags eines im Haushalt seines alleinstehenden Vormunds lebenden Klägers auf Prozesskostenhilfe für ein Verfahren hinsichtlich der Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

OVG Sachsen (5 D 32/22) | Datum: 11.01.2023

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 30. Juni 2022 - 4 K 828/20 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom [...]

Rückzahlung eines geleisteten Unterhaltsbetrags bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistung in dem jeweiligen Kalendermonat

OVG Sachsen (5 A 466/22) | Datum: 23.08.2023

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 16. August 2022 - 8 K 526/22 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

Mitwirkungspflicht der Kindsmutter gemäß § 1 Abs. 3 UVG in sog. One-Night-Stand-Fällen; Bewilligung von Unterhaltsvorschuss als Dauerverwaltungsakt

OVG Sachsen (5 A 350/22) | Datum: 24.05.2023

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 24. Mai 2022 - 8 K 1387/21 - abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheids vom 2. Februar 2021 in Gestalt des [...]

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