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Gericht: LSG Baden-Württemberg Jahr: 2023

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Anspruch auf Gewährung von Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII Berücksichtigung von Vermögen bei der Bedarfsprüfung Berücksichtigung des Wertes eines Wohnrechts bei Veräußerung einer Immobilie

LSG Baden-Württemberg (L 2 SO 142/23) | Datum: 14.06.2023

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 14. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

Kürzung der Altersrente durch den Versorgungsausgleich Ungekürzte Auszahlung der Rente nach durchgeführtem Versorgungsausgleich bei Versterben der ausgleichsberechtigten Person Keine analoge Anwendung von § 27 VersAusglG

LSG Baden-Württemberg (L 10 R 2933/21) | Datum: 21.09.2023

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 27.07.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten steht [...]

Anspruch einer rumänischen Staatsangehörigen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Leistungsausschluss für Ausländer Materielles Aufenthaltsrecht bei Unzumutbarkeit eines Ausschlusses von der Erziehungsleistung für ein freizügigkeitsberechtigtes minderjähriges Kind

LSG Baden-Württemberg (L 3 AS 3922/20) | Datum: 25.01.2023

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 20.10.2020 und der Bescheid des Beklagten vom 01.10.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.10.2018 aufgehoben, der Beklagte [...]

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