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Entscheidung über Volljährigenadoption ohne hinreichende Einbeziehung eines Abkömmlings des Annehmenden in das Adoptionsverfahren; Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung zur Durchsetzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

BVerfG (1 BvR 571/23) | Datum: 31.10.2023

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 20. Januar 2023 - 24 F 94/22 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes . 2. Die Rechtskraft des in Ziffer 1. genannten [...]

Verfassungsbeschwerde gegen den Wechsel eines Kindes von einer Pflegefamilie in eine andere professionelle Pflegefamilie; Begründung der Verfassungsbeschwerde durch Darlegen der Möglichkeit der Verletzung von Grundrechten

BVerfG (1 BvR 1088/23) | Datum: 28.08.2023

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Wechsel eines Kindes von einer Pflegefamilie in eine andere Pflegefamilie. I. 1. Die beschwerdeführenden Eheleute [...]

Antrag einer Beschwerdeführerin als Verfahrensbeiständin im Namen des Kindes gegen eine durch deutsche Gerichte und Behörden durchzuführende Vollstreckung einer spanischen Entscheidung über die Herausgabe des Kindes an dessen Vater nach Spanien

BVerfG (1 BvR 1691/22) | Datum: 05.09.2023

I. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin als Verfahrensbeiständin im Namen des Kindes gegen eine durch deutsche Gerichte und Behörden durchzuführende Vollstreckung einer spanischen [...]

Verfassungsbeschwerde wegen der familiengerichtliche Anordnung der Vormundschaft für zwei Kinder und die Bestellung des Jugendamtes zum Vormund mit dem Vorwurf der Verletzung rechtlichen Gehörs

BVerfG (1 BvR 1654/22) | Datum: 30.08.2023

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 5. Juli 2022 - 11 UF 8/22 - verletzt die Beschwerdeführenden jeweils in ihrem Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes . 2. Der Beschluss wird aufgehoben [...]

Ablehnung eines Antrags gegen die Vollstreckung einer durch ein spanisches Gericht erlassenen Entscheidung über die Herausgabe des Kindes der Beschwerdeführerin an dessen Vater in Spanien

BVerfG (1 BvR 1558/22) | Datum: 12.10.2023

Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Anordnung der Erstattung ihrer notwendigen Auslagen wird abgelehnt. Die Anträge auf Festsetzung des Gegenstandswertes für das einstweilige Anordnungsverfahren und für das [...]

Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Entgegennahme eines familiengerichtlichen Genehmigungsbeschlusses über die Erbausschlagung; Schutz der minderjährigen Erben vor finanziellen Verpflichtungen

BVerfG (1 BvR 758/21) | Datum: 04.01.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Verfassungsbeschwerde wird [...]

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen eine familiengerichtliche Anordnung der Rückführung eines in einer Wohngruppe lebenden Kindes zu seiner Pflegemutter

BVerfG (1 BvR 1242/23) | Datum: 27.07.2023

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Die [...]

Verfassungsbeschwerde bzgl. einer Entscheidung zur Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil allein; Kindeswohl als maßgebliche Richtschnur der elterlichen Pflege und Erziehung

BVerfG (1 BvR 1076/23) | Datum: 17.11.2023

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 8. Mai 2023 - II-25 UF 19/23 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes . Der Beschluss wird aufgehoben und die [...]

Erlass einer einstweiligen Anordnung bei dringender Gebotenheit zur Abwehr schwerer Nachteile; Aussetzung des Vollzugs einer Herausgabeanordnung bzgl. der Kinder nach Sorgerechtsentscheidung

BVerfG (1 BvR 1076/23) | Datum: 15.06.2023

Die Wirksamkeit des Beschlusses des Oberlandesgerichts Köln vom 8. Mai 2023 - II 25 UF 19/23 - sowie des Beschlusses des Amtsgerichts Köln vom 12. Juni 2023 - 316 F 130/23 - wird einstweilen bis zur Entscheidung in der [...]

Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach Verlust der Staatsangehörigkeit infolge Anfechtung einer Vaterschaftsanerkennung; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung

BVerfG (2 BvR 195/21) | Datum: 11.12.2023

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin zu 1. ist die Mutter der minderjährigen Beschwerdeführer zu 2. bis 4. Sie wenden sich jeweils gegen die Versagung einer [...]

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