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OLG Hamm (6 U 107/21) | Datum: 23.01.2023
Nach durchgeführter Beratung hält der Senat die Berufung der Beklagten übereinstimmend für unbegründet. Die Berufung der Beklagten bietet danach keine Aussicht auf Erfolg. Die Beklagte wird deshalb gebeten, binnen zwei [...]
OLG Celle (21 UF 105/23) | Datum: 25.10.2023
I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 15. Juni 2023 wird der am 1. Juni 2023 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tostedt geändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird [...]
OLG Karlsruhe (18 WF 51/21) | Datum: 01.02.2023
1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird Ziffer 7 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 16.03.2021 wie folgt abgeändert und neu gefasst: Die Kosten des Verfahrens werden [...]
OLG Hamm (5 UF 78/23) | Datum: 20.07.2023
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, weil er seine Beschwerde gegen den am 07.03.2023 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Detmold ( 30 F 111/22) zurückgenommen hat. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen (L 5 KR 405/21) | Datum: 31.03.2023
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.04.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet [...]
OLG Frankfurt/Main (4 UF 65/23) | Datum: 09.08.2023
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.380,- € festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten um [...]
OLG Karlsruhe (18 WF 3/23) | Datum: 15.02.2023
1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 01.12.2022 ( 44 F 2406/22) wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
OLG Brandenburg (13 UF 177/22) | Datum: 04.01.2023
1. Die Beschwerde gegen den Beschluss Amtsgerichts Nauen 11.10.2022 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. 3. Der Beschwerdewert wird festgesetzt auf 1.500 €. 4. Der Antrag [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (12 E 104/23) | Datum: 13.03.2023
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei;außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde der Klägerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für [...]
OLG Brandenburg (13 UF 117/22) | Datum: 10.03.2023
1. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.872,08 EUR festgesetzt. I. Der [...]