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BVerfG (1 BvR 1773/22) | Datum: 15.02.2023
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den vorläufigen Entzug des Sorgerechts. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen [...]
BGH (XII ZB 29/20) | Datum: 25.01.2023
Der weiteren Beteiligten zu 2 wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Weilburg vom 31. Mai 2019 gewährt. Auf die [...]
BGH (VII ZR 10/22) | Datum: 30.03.2023
Die Revision des Musterklägers gegen das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 5. November 2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten im [...]
BVerfG (1 BvR 2353/22) | Datum: 03.04.2023
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den längerfristigen Ausschluss des Umgangsrechts. I. Der Beschwerdeführer ist Vater von drei im Oktober 2010, im März [...]
BGH (XII ZB 470/21) | Datum: 23.08.2023
Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 22. September 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 29. September 2021 [...]
BGH (XII ZB 485/21) | Datum: 06.12.2023
Auf die Rechtsbeschwerde der Anzunehmenden wird der Beschluss des 2. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 9. September 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH (XII ZB 105/22) | Datum: 22.03.2023
Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 3. Februar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH (XII ZB 155/20) | Datum: 05.07.2023
Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 11. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH (XII ZB 433/19) | Datum: 11.01.2023
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats als Familiensenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 15. August 2019 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Wert: 7.321 € A. Das [...]