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Jahr: 2023

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Gericht

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Anforderungen an die Durchführung von Telefonaten eines Kindes mit dem nicht betreuenden Elternteil Durchsetzung einer gerichtlich gebilligten Umgangsregelung bei zerstrittenen Eltern

OLG Celle (10 WF 168/22) | Datum: 16.02.2023

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers (Kindesvaters) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 15. September 2022 geändert. Gegen die Antragsgegnerin (Kindesmutter) wird ein [...]

Erfordernis des bestehenden Angehörigenverhältnisses für Zulässigkeit des Anschlusses im Wege der Nebenklage Kein Anschluss des Nebenklägers bei Aufhebung des bisherigen Verwandtschaftsverhältnisses Keine Befugnis zur Nebenklage bei lediglich leiblichem Geschwisterverhältnis Befugnis als Nebenklägers im Falle der Adoption

OLG Bremen (1 Ws 26/23) | Datum: 18.04.2023

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 11.03.2023 gegen den Beschluss der Strafkammer 21 des Landgerichts Bremen vom 09.03.2023 wird auf ihre Kosten als unbegründet zurückgewiesen. I. Gegen die Angeklagten wird vor [...]

Nachträglicher Nachweis für Bevollmächtigung zur Abgabe von Rechtsmittelerklärungen Einschränkung einer Generalvollmacht durch spätere Urkunde Eindeutigkeit des Textes einer Vollmacht hinsichtlich Innen- und Außenverhältnis

OLG Oldenburg (2 Ss(OWi) 175/22) | Datum: 02.03.2023

Die Rechtsbeschwerde der Nebenbeteiligten gegen das Urteil des Amtsgerichts Aurich vom 28. 1. 2022 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Da hier gegen eine juristische [...]

Wert der Beschwer bei Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft

OLG Hamm (5 UF 208/22) | Datum: 06.01.2023

Der Senat beabsichtigt, das Rechtsmittel im schriftlichen Verfahren als unzulässig zu verwerfen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme und ggf. Rücknahme des Rechtsmittels binnen zwei Wochen ab Erhalt des [...]

Ausschluss des Versorgungsausgleichs aufgrund grober Unbilligkeit Versorgungsausgleich bei geschiedenen und bereits Altersrente beziehenden Ehegatten Versorgungsausgleich bei langjähriger Selbstständigkeit eines Ehegatten Formerfordernisse für eine privatschriftliche Vereinbarung bezüglich des Versorgungsausgleichs Grobe Unbilligkeit bei Durchführung des Versorgungsausgleichs

OLG Brandenburg (13 UF 16/23) | Datum: 22.03.2023

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 13.12.2022 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten der Beschwerde zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird [...]

Entziehung des Sorgerechts im Wege einer einstweiligen Anordnung Bestellung des Jugendamtes als Ergänzungspfleger des Kindes Clearing in Mutter-Kind-Einrichtung Auflage des Familiengerichts gegenüber dem Jugendamt

OLG Brandenburg (9 UF 111/23) | Datum: 17.07.2023

1. Auf die Beschwerde des Jugendamtes wird der Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde - Familiengericht - vom 09.05.2023 (Az. 30 F 19/23) zu Ziffer 2. aufgehoben. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die gerichtliche Billigung eines Umgangsvergleichs Abgrenzung von einstweiliger und abschließender Einigung der Eltern über den Umgang

OLG Nürnberg (11 UF 543/23) | Datum: 28.07.2023

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 16.05.2023, Az. 2 F 357/23, wird als unzulässig verworfen. II. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

Berücksichtigung des Zuschlags zu Entgeltpunkten für langjährige Versicherung im Versorgungsausgleich Definition der Unwirtschaftlichkeit gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG Hinreichende Verfestigung von Entgeltpunkten für langjährige Versicherung

OLG Karlsruhe (18 UF 115/23) | Datum: 31.08.2023

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 17.05.2023 ( 3 F 69/22) in Ziffer 2, Absätze 2 und 3 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege [...]

Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs trotz Unterbrechung des Verfahrens Rechtsfolgen einer gerichtlichen Entscheidung trotz Unterbrechung des Verfahrens Zulässigkeit einer Kostenentscheidung trotz unterbrochenem Verfahren

OLG Karlsruhe (18 WF 94/23) | Datum: 30.08.2023

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird Ziffer 1 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 19.06.2023 ( 2 F 27/23) aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das [...]

Erfallen der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren nach Verständigung über die Erteilung einer umfassenden Sorgerechtsvollmacht

OLG Braunschweig (1 WF 65/23) | Datum: 19.06.2023

Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Braunschweig vom 09.03.2023 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden [...]

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