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Vaterschaftsanerkennung nach kasachischem Recht Wirksamkeit einer durch einen kasachischen Notar beurkundeten Vaterschaft eines in Deutschland geborenen Kindes Berichtigung eines Registereintrags nach § 48 PStG Anwendbarkeit ausländischer Rechtsnormen gemäß Art. 6 EGBGB

OLG Karlsruhe (19 W 122/21 (Wx)) | Datum: 28.02.2023

1. Die Beschwerde der Betroffenen vom 19.11.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 22.10.2021 (Aktenzeichen: 48 UR III 33/21) wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des [...]

Anerkennung von Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung Zuordnung zur Kindesmutter bei fehlender gemeinsamer Erklärung Verfassungsmäßigkeit auch nach der Neufassung von § 56 SGB VI zum 01.01.2019

LSG Hessen (L 2 R 122/20) | Datum: 21.02.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 9. März 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision [...]

Postmortale Feststellung der Vaterschaft in Übergangsfällen Anforderungen an die Feststellung der Abstammung eines 1963 geborenen Kindes

OLG Celle (21 UF 164/22) | Datum: 01.02.2023

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Winsen (Luhe) vom 28. Juli 2022 bezüglich der Entscheidung zur Hauptsache und der Kostenentscheidung geändert und wie [...]

Verpflichtungsklage auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit; Staatsangehörigkeitsrechtliche Wirkung einer erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung

VGH Bayern (5 BV 21.2773) | Datum: 21.08.2023

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Landesanwaltschaft Bayern trägt als Vertreter des öffentlichen Interesses die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung [...]

Beteiligung möglicher biologischer Vater am Verfahren über die Annahme des Kindes durch Dritte Aufhebung der Adoption aufgrund fehlender Einwilligung Zulässigkeit Antrag auf Feststellung der Vaterschaft durch biologischen Vater entgegen dem Willen der Mutter

OLG Karlsruhe (5 UF 125/22) | Datum: 28.08.2023

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Emmendingen vom 03.06.2022 wird zurückgewiesen. 2. Von der Erhebung der Gerichtskosten im Beschwerdeverfahren wird [...]

Antrag auf Berichtigung eines abgeschlossenen Geburtseintrages nach Anerkennung der Vaterschaft

OLG Brandenburg (7 W 107/23) | Datum: 25.10.2023

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 1. August 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Der Wert des [...]

Feststellung des Bestehens der deutschen Staatsangehörigkeit und Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises für ein Kind; Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes durch eine rechtskräftige gerichtliche Feststellung des Nichtbestehens der Vaterschaft

OVG Nordrhein-Westfalen (19 A 2192/21) | Datum: 19.09.2023

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des [...]

Vaterschaftsanerkennung durch nicht leiblichen Vater Rechtmäßigkeit der Vaterschaftsanerkennung bei gegenteiligen Motiven Erschleichung eines Aufenthaltstitels durch falsche Angabe der Vaterschaft Umfassende Wirkung einer vollwertigen Vaterschaft Objektiver Empfängerhorizont bei konkludenter neben ausdrücklicher Erklärung

KG (9 ORs 9/23 - 161 Ss 1/23) | Datum: 19.04.2023

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. Oktober 2022 wird auf Kosten der Landeskasse Berlin, die auch die notwendigen Auslagen der Angeklagten zu tragen hat, verworfen. I. [...]

Zulässigkeit der Anerkennung der Elternschaft über ein von einer Leihmutter ausgetragenes Kind durch das georgische Justizministerium

OLG Celle (21 UF 171/19) | Datum: 23.01.2023

I. Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde der Antragsteller vom 16. August 2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt a.Rbge. vom 10. Juli 2019 wird auf den Hilfsantrag der [...]

Feststellung der Vaterschaft Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme Kostenauferlegung im Abstammungsverfahren bei negativem Ergebnis Kostenbeschwerde im Abstammungsverfahren

OLG Brandenburg (9 WF 26/23) | Datum: 03.03.2023

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Kostenentscheidung des Amtsgerichts Bad Liebenwerda in dem Beschluss vom 3. Januar 2023 - Az. 21 F 198/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

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