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Verpflichtung Sparkasse zur monatlichen Zinsanpassung Prämiensparverträge Musterklage für Verbraucher bezüglich Höhe Sparzinsen für Prämiensparvertrag Rechtsfolgen Vereinbarung nach Jahren gestaffelter Sparzinsen mit Bankkunde Zulässigkeit Berücksichtigung Zinsschwelle bezüglich Anpassung Sparzinsen

OLG Naumburg (5 MK 1/20) | Datum: 08.02.2023

Es wird festgestellt, dass die Musterbeklagte nach ergänzender Vertragsauslegung verpflichtet ist, die Zinsanpassung für die im Antrag zu III. 1. a) und III. 1. b) genannten formularmäßigen S-Prämiensparverträge auf [...]

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Erbeinsetzung 'der Erben' Anwendbarkeit des deutschen Ehegüterstatuts auf eine in Thailand geschlossene Ehe zwischen einem deutschen und einer thailändischen Staatsangehörigen

OLG Naumburg (2 Wx 43/21) | Datum: 16.01.2023

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Magdeburg vom 12. Mai 2021 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Antrag der Beteiligten zu 1) und zu 2) auf [...]

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