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Abänderung einer Unterhaltsfestsetzung Zustellung 'demnächst' gemäß § 167 ZPO Berechnung von Kindesunterhalt Voraussetzungen für rückwirkende Abänderung Unterhalt

OLG Brandenburg (9 UF 82/22) | Datum: 25.09.2023

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 11. Mai 2022 - Az. 6 F 643/21 (2) - teilweise dahin abgeändert, dass weitergehend festgestellt wird, dass der [...]

Entziehung elterliche Sorge im Kinderschutzverfahren Kinderschutzverfahren bezüglich unter gesetzlicher Betreuung stehenden Elternteils Folgen im Kinderschutzverfahren bezüglich seit langer Zeit fehlendem Kontakt Elternteil zum Kind

OLG Brandenburg (13 UF 39/23) | Datum: 15.09.2023

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 06.03.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 07.02.2023 - 32 F 168/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin [...]

Wirksamkeit vertraglich vereinbarter Ausschluss Vermögensausgleich Unwirksamkeit eines notariell beurkundeten Ehevertrags Abwägung besondere materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen bezüglich Vereinbarung über Versorgungsausgleich

OLG Brandenburg (13 UF 123/22) | Datum: 28.09.2023

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 10.5.2022 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des erstinstanzlichen [...]

Ordnungsmittelantrag bei Umgangsregelung Umgangsregelung verbunden mit konkret geregelten Umgangszeiten Bestimmtheitsgrundsatz bei Kontaktaufnahme-, Näherungs- oder Umgangsverbot

OLG Brandenburg (9 WF 2/23) | Datum: 14.02.2023

Die sofortige Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 29. November 2022 - Az. 6 F 254/22 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Vater zu tragen. Der [...]

Ausschluss des Versorgungsausgleichs aufgrund grober Unbilligkeit Versorgungsausgleich bei geschiedenen und bereits Altersrente beziehenden Ehegatten Versorgungsausgleich bei langjähriger Selbstständigkeit eines Ehegatten Formerfordernisse für eine privatschriftliche Vereinbarung bezüglich des Versorgungsausgleichs Grobe Unbilligkeit bei Durchführung des Versorgungsausgleichs

OLG Brandenburg (13 UF 16/23) | Datum: 22.03.2023

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 13.12.2022 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten der Beschwerde zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird [...]

Entziehung des Sorgerechts im Wege einer einstweiligen Anordnung Bestellung des Jugendamtes als Ergänzungspfleger des Kindes Clearing in Mutter-Kind-Einrichtung Auflage des Familiengerichts gegenüber dem Jugendamt

OLG Brandenburg (9 UF 111/23) | Datum: 17.07.2023

1. Auf die Beschwerde des Jugendamtes wird der Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde - Familiengericht - vom 09.05.2023 (Az. 30 F 19/23) zu Ziffer 2. aufgehoben. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden [...]

Mindestunterhalt aus übergegangenem Recht Berücksichtigung rechtzeitig vorgebrachter zulässiger Einwendungen bei Mindestunterhalt Rechtsübergang infolge geleisteten Unterhaltsvorschusses Beschwerde im vereinfachten Verfahren Nachweispflichten im vereinfachten Verfahren

OLG Brandenburg (13 WF 33/23) | Datum: 28.02.2023

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 20.10.2022 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Zossen zurückverwiesen. 2. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird im [...]

Ordnungsmittel wegen nicht gewährten Umgangs mit dem Kind Abänderung eines Umgangsvergleichs Weigerung des Kindes beim Vater zu übernachten

OLG Brandenburg (13 WF 19/23) | Datum: 06.03.2023

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 20.10.2022 - 21 F 35/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Der [...]

Veräußerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück bei getrenntlebenden Ehepartnern Löschungsanspruch bezüglich einer Vormerkung Grundstücksverkauf als Verfügung über nahezu das gesamte Vermögen Geltendmachung der Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts durch einen Dritten

OLG Brandenburg (13 UF 199/20) | Datum: 30.03.2023

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 1.12.2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens [...]

Erbauseinandersetzung mit Anknüpfung an das kubanische Recht Anknüpfung an das deutsche Erbrecht bei gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland Erbscheinserteilung in Deutschland bei Wohnsitz des Erblassers im Ausland Definition des gewöhnlichen Aufenthaltes des Erblassers Einfluss des kubanischen ehelichen Güterrechts auf die in Kuba geschlossene Ehe des Erblassers Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts

OLG Brandenburg (3 W 71/22) | Datum: 26.01.2023

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 30.03.2022 - 7 VI 78/21 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 425.000 € festgesetzt. I. Der [...]

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