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Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich wegen Ausscheidens eines Ehegatten aus dem Beamtenverhältnis Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs aus Billigkeitsgründen

OLG München (2 UF 494/23 e) | Datum: 11.10.2023

1. Auf die Beschwerde der D. Rentenversicherung B. wird der Beschluss des Amtsgerichts Starnberg vom 06.02.2023 aufgehoben. 2. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Starnberg vom 04.08.2011, Aktenzeichen 3 [...]

Voraussetzungen des Wechsels des beigeordneten Verfahrensbevollmächtigten im Rahmen der Prozesskostenhilfe

OLG München (16 WF 542/23 e) | Datum: 23.06.2023

1. Auf die Beschwerde der Mutter vom 07.06.2023 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Landshut vom 05.05.2023, Az. 1 F 548/22, aufgehoben. 2. Rechtsanwältin A wird entpflichtet. 3. Rechtsanwalt H wird [...]

Festsetzung der Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers; Aufhebung der Bestellung in dem die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Nachlasspflegschaft betreffenden Beschwerdeverfahren

OLG München (11 W 1289/23 e) | Datum: 27.11.2023

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Alleinerbin/=Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Nach dem Tod des Erblassers - zwischen dem 13. und dem 17.04.2023 - wandte sich die später [...]

Sachliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche des überlebenden, enterbten Ehegatten Zuständigkeit des Familiengerichts für den Anspruch auf Zugewinnausgleich

OLG München (33 W 460/23 e) | Datum: 23.06.2023

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 28.02.2023, Az. 10 O 14692/19, wird zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten über erbrechtliche Ansprüche. Die Klägerinnen sind [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs lange Zeit nach der Scheidung Umfang der Rechtskraft eines den Versorgungsausgleich nicht durchführenden Scheidungsurteils aus dem Jahr 1994

OLG München (2 UF 356/21) | Datum: 26.09.2023

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 14.01.2021 aufgehoben. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei der D. [...]

Ansehen der Überlassung eines Grundstücks zu Miteigentum als nicht lediglich rechtlich vorteilhaft; Eintragung im Grundbuch als Bruchteilseigentümer von Grundbesitz

OLG München (34 Wx 311/23 e) | Datum: 18.12.2023

I. Die Beschwerde der Antragsteller gegen Ziffer 6 der Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 12.12.2023 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 [...]

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen erheblicher Gefährdung des körperlichen und seelischen Wohls des betroffenen Kindes

OLG München (16 UF 963/22) | Datum: 21.02.2023

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Landshut vom 04.08.2022, Az.: 2 F 476/21 wird in Ziffer 1 dahingehend abgeändert, dass den Beschwerdeführern hinsichtlich der Betroffenen zu 5), F. S., geboren am [...]

Rechtmäßigkeit der Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Annahme der Schenkung eines Kommanditanteils an ein minderjähriges Kind durch seinen Onkel

OLG München (16 WF 193/23 e) | Datum: 03.08.2023

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ebersberg vom 09.02.2023 wird aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass es für die Übertragung eines Kommanditanteils von 194,00 € an der L. & F. Objekt: K. 7 + 13 [...]

Erfordernis der familiengerichtlichen Genehmigung des Erwerbs von Bruchteilseigentum an einem Grundstück durch einen Minderjährigen

OLG München (34 Wx 120/23 e) | Datum: 12.06.2023

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 12.12.2022 aufgehoben, soweit in Ziffer 7 die Vorlage einer familiengerichtlichen Genehmigung gefordert [...]

Bestellung eines Ergänzungspflegers im Verfahren der Anerkennung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung

OLG München (16 UF 614/23 e) | Datum: 01.08.2023

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freising vom 27.04.2023, Az.: 4 F 198/23, wird aufgehoben. 2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben. Die außergerichtlichen Auslagen der [...]

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