Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 42 .
Sortieren nach   

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer fondsbasierten sog. 'Riester-Rente'

OLG Dresden (21 UF 687/22) | Datum: 23.01.2023

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Görlitz vom 13.10.2022 in Ziffer 2. Absatz 4 des Tenors unter Aufrechterhaltung im Übrigen wie folgt [...]

Veräußerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück bei getrenntlebenden Ehepartnern Löschungsanspruch bezüglich einer Vormerkung Grundstücksverkauf als Verfügung über nahezu das gesamte Vermögen Geltendmachung der Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts durch einen Dritten

OLG Brandenburg (13 UF 199/20) | Datum: 30.03.2023

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 1.12.2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens [...]

Erbauseinandersetzung mit Anknüpfung an das kubanische Recht Anknüpfung an das deutsche Erbrecht bei gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland Erbscheinserteilung in Deutschland bei Wohnsitz des Erblassers im Ausland Definition des gewöhnlichen Aufenthaltes des Erblassers Einfluss des kubanischen ehelichen Güterrechts auf die in Kuba geschlossene Ehe des Erblassers Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts

OLG Brandenburg (3 W 71/22) | Datum: 26.01.2023

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 30.03.2022 - 7 VI 78/21 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 425.000 € festgesetzt. I. Der [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen der Verletzung der Mitwirkungspflicht im Verfahren über den Versorgungsausgleich Bestehen eines Anwaltszwangs

OLG Frankfurt/Main (6 WF 27/23) | Datum: 28.03.2023

Die sofortige Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerdeverführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. In dem Scheidungsverfahren der Beteiligten ist der [...]

Abgrenzung von Darlehen und ehebedingter Zuwendung

OLG Bremen (4 UF 57/22) | Datum: 27.01.2023

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 15.7.2022 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den [...]

Entscheidung über die Vergütung des Verfahrenspflegers im familiengerichtlichen Verfahren Erstattung von zur Verständigung mit der Familie notwendigen Dolmetscherkosten Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Beschwerde gem. § 58 FamFG durch das Beschwerdegericht

OLG Braunschweig (1 WF 61/23) | Datum: 20.06.2023

Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Helmstedt vom 24.03.2023 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; die [...]

Begriff des noch nicht ausgeglichen Anrechts im Sinne des § 25 Abs. 1 VersAusglG Durchführung des Versorgungsausgleichs Beschränkung oder Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen unbilliger Härte im Hinblick auf die Kürzung der Hinterbliebenenversorgung des neuen Ehegatten

OLG Frankfurt/Main (6 UF 193/22) | Datum: 17.02.2023

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die im angefochtenen Beschluss ausgesprochene Zahlungsverpflichtung in Höhe von 1.176,44 Euro gegen die Antragsgegnerin zu 1. und in Höhe von 512,57 Euro [...]

Zwangsweise Durchsetzung der Pflicht eines Erziehungsberechtigten, ein Kind zu einem gerichtlichen Anhörungstermin zu bringen

OLG Hamm (1 UF 39/23) | Datum: 30.05.2023

Gegen den Vater und Antragsgegner wird wegen Nichterfüllung der Verpflichtung, für das Erscheinen des betroffenen Kindes zum gerichtlichen Anhörungstermin zu sorgen, Zwangshaft für die Dauer von drei Tagen festgesetzt. [...]

Höhe der Vergütung des nicht als Rechtsanwalt oder Diplom-Rechtspfleger tätigen Nachlasspflegers Höhe des Stundensatzes

OLG Frankfurt/Main (20 W 226/21) | Datum: 10.03.2023

Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss des Nachlassgerichts vom 28.06.2021 insoweit abgeändert, als unter Aufhebung der dortigen Benennung des Tätigkeitsendzeitpunkts 12.05.2021 der zu erstattende Anspruch [...]

Voraussetzungen für das Vorliegen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Abgrenzung nichteheliche Lebensgemeinschaft von Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft Forderungsübergang gemäß § 116 Abs. 1 SGB X a.F. Anspruchsübergang auf die Krankenkasse bezüglich Behandlungskosten nach einem Verkehrsunfall Familienprivileg gemäß § 116 Abs. 6 SGB X a.F. bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

OLG Karlsruhe (25 U 46/21) | Datum: 07.02.2023

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 10.12.2020, Az. 2 O 127/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 42 .