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Vorliegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bezüglich Kindesunterhalt Berücksichtigung der Erwerbsmöglichkeiten des Unterhaltsschuldners bei Berechnung des Kindesunterhalts Minderverdienst aufgrund Aus- und Weiterbildung des Unterhaltsschuldners Rechtsfolgen bei Reduzierung der Arbeitszeit des Unterhaltsschuldners

OLG Brandenburg (13 UF 43/21) | Datum: 22.06.2023

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 23.2.2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des [...]

Anpassung von Kindesunterhalt Zahlung von Mindestunterhalt für minderjähriges Kind Vereinfachtes Verfahren bezüglich des Kindesunterhalts Verpflichtung des Elternteils zur Zahlung von Barunterhalt bei Leben des Kindes in seinem Haushalt Zulässigkeit neuen Vortrags der Partei im Beschwerdeverfahren bei vereinfachtem Verfahren

OLG Brandenburg (13 WF 78/23) | Datum: 13.07.2023

Der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder), Zweigstelle Eisenhüttenstadt, vom 22.02.2023 wird aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Beschwerdewert wird festgesetzt auf 4.676 [...]

Leistung von Volljährigenunterhalt durch den Unterhaltspflichtigen Anspruchsinhaberschaft von Volljährigenunterhalt bei Aufhebung eines Leistungsbescheids des Jobcenters für den streitgegenständlichen Zeitraum Forderungsübergang bezüglich Unterhalt bei Bezug von ALG II Voraussetzungen für die Nachzahlung von Unterhalt für die Vergangenheit

OLG Brandenburg (13 UF 80/22) | Datum: 22.06.2023

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 20.04.2022 - 6 F 164/21 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Versäumnisbeschluss des Amtsgerichts Zossen vom 22.03.2023 - 6 F [...]

Widerruf eines in einem Unterhaltsverfahren abgegebenen Anerkenntnisses; Bemessung von Kindesunterhalt bei überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen des Barunterhaltspflichtigen; Berechnung des konkreten Wohnbedarfs beim Kindesunterhalt in einem Zweipersonenhaushalt

BGH (XII ZB 177/22) | Datum: 20.09.2023

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin und die Anschlussrechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 26. Zivilsenat - Familiensenat - vom 29. März 2022 aufgehoben. Die [...]

Anspruch des einem dem pfändenden Gläubiger gleichstehenden minderjährigen Kind Naturalunterhalt leistenden Schuldners auf Heraufsetzung des ihm pfandfrei zu belassenden Betrags nach § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO; Quotelung des den notwendigen Unterhalt des Schuldners übersteigenden Einkommens zum Zwecke der Bestimmung des pfandfreien Betrags im Verhältnis der Höhe der gesetzlichen Unterhaltsansprüche der Unterhaltsberechtigten in der gleichen Rangstufe zueinander

BGH (VII ZB 68/21) | Datum: 15.03.2023

Dem Gläubiger wird gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO ratenfreie Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt bewilligt. Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss [...]

Anspruch eines volljährigen Kindes gegen seine Eltern auf Auskehrung des Kindergeldes

OLG Braunschweig (1 UF 13/23) | Datum: 25.04.2023

Die Beteiligten werden gemäß §§ 117 Abs. 3 , 68 Abs. 3 FamFG darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, im schriftlichen Verfahren zu entscheiden und die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des [...]

Berechnung Kindesunterhalt nach Verlust des Arbeitsplatzes des Unterhaltspflichtigen Pflicht des Gerichts zur Aufklärung der Einkommensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen bezüglich Kindesunterhalt Hinreichend bestimmter Antrag bezüglich Berechnung Kindesunterhalt Umfang des Amtsermittlungsgrundsatzes gemäß § 26 FamFG

OLG Brandenburg (9 UF 100/23) | Datum: 12.10.2023

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 12. April 2023 - Az. 31 F 49/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz tragen die [...]

Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe Übergang von Unterhaltsansprüchen auf einen SGB II-Leistungsträger Mindestunterhalt eines minderjährigen Kindes

OLG Karlsruhe (18 WF 181/22) | Datum: 04.01.2023

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 07.09.2022 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsteller wird ratenfreie [...]

Verfristung nicht geltend gemachter Durchsetzung des rückständigen titulierten Kindesunterhalts

OLG Bremen (5 UF 36/23) | Datum: 14.12.2023

Auf die Beschwerde des Antragstellers und die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners wird der Teil-Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 1.3.2023 im Tenor zu Ziffer 2) abgeändert und wie folgt neu [...]

Barunterhalt für minderjährige Kinder durch den getrenntlebenden Vater Abänderung der Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder Beschwerde bezüglich des festgesetzten Kindesunterhalts Wiedereinsetzung bei Versäumung der Beschwerdefrist Antragstellung auf Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Beschwerde Berücksichtigung eines fiktiven Erwerbseinkommens zur Ermittlung der Höhe des Kindesunterhalts

OLG Brandenburg (13 UF 56/22) | Datum: 03.03.2023

Dem Antragsgegner wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdefrist der am 21.06.2022 erhobenen Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 22.03.2022 - 53 F 126/21 - [...]

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