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Überprüfung Wirksamkeit notarieller Vertrag zwischen Ehegatten bezüglich gemeinschaftlichem Grundstück Vermögensauseinandersetzung bezüglich gemeinschaftlichem Grundstück bei Scheidung Beurteilung zwischen Ehegatten geschlossener Nießbrauchsbestellungs- und Erbvertrag im Scheidungsfall

OLG Brandenburg (9 UF 153/22) | Datum: 12.10.2023

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Schluss-Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 29. September 2022 - Az. 5 F 53/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

Fledermäuse; Grundbuch; Gütergemeinschaft; Güterregister; Vollstreckung einer bauaufsichtlichen Verfügung; Anwendung zivilrechtlicher Vorschriften über den Schutz gutgläubiger Dritter

OVG Niedersachsen (1 ME 45/23) | Datum: 10.07.2023

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - 2. Kammer - vom 6. April 2023 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 20. Dezember 2022 gegen [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs lange Zeit nach der Scheidung Umfang der Rechtskraft eines den Versorgungsausgleich nicht durchführenden Scheidungsurteils aus dem Jahr 1994

OLG München (2 UF 356/21) | Datum: 26.09.2023

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 14.01.2021 aufgehoben. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei der D. [...]

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung einer vorzeitigen Besitzeinweisung; Prozessführungsbefugnis eines Ehegatten als Gesamthandseigentümer

VGH Bayern (8 AS 23.40017) | Datum: 19.06.2023

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 3.000,- Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die sofortige [...]

Ablehnung der Ausstellung eines Fremdrechtszeugnisses über den Alleinerwerb des Antragstellers als überlebender Ehegatte nach französischem Recht Zulässigkeit der analogen Anwendung des § 1507 S. 2 BGB

KG (19 W 25/23) | Datum: 03.08.2023

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 11.01.2023, Az. 63 VI 611/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]

Zulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags bzgl. der Wirksamkeit eines Ehevertrags in der Folgesache Güterrecht; Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen

BGH (XII ZB 531/22) | Datum: 29.11.2023

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 15. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 14. Dezember 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Gerichtliche Überprüfung der vom Notar wegen Verletzung der Pflicht der Urkundsbeteiligten zur Mitwirkung an der Wertermittlung vorgenommenen Schätzung des Geschäftswerts Geschäftswert der Beurkundung eines Ehevertrages mit Wechsel des Güterstandes und Vermögensauseinandersetzung

OLG Düsseldorf (10 W 70/23) | Datum: 11.09.2023

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 9. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. I. Die [...]

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