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Jahr: 2023

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Gericht

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Anspruch auf Gewährung von Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII Berücksichtigung von Vermögen bei der Bedarfsprüfung Berücksichtigung des Wertes eines Wohnrechts bei Veräußerung einer Immobilie

LSG Baden-Württemberg (L 2 SO 142/23) | Datum: 14.06.2023

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 14. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

OLG Köln - 2023/5578

OLG Köln (14 UF 28/23) | Datum: 20.04.2023

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. vom 31.01.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergisch Gladbach vom 10.01.2023 ( 28 F 163/22) wird dieser aufgehoben, soweit den Kindeseltern [...]

Vaterschaftsanerkennung nach kasachischem Recht Wirksamkeit einer durch einen kasachischen Notar beurkundeten Vaterschaft eines in Deutschland geborenen Kindes Berichtigung eines Registereintrags nach § 48 PStG Anwendbarkeit ausländischer Rechtsnormen gemäß Art. 6 EGBGB

OLG Karlsruhe (19 W 122/21 (Wx)) | Datum: 28.02.2023

1. Die Beschwerde der Betroffenen vom 19.11.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 22.10.2021 (Aktenzeichen: 48 UR III 33/21) wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des [...]

Abänderung einer Unterhaltsfestsetzung Zustellung 'demnächst' gemäß § 167 ZPO Berechnung von Kindesunterhalt Voraussetzungen für rückwirkende Abänderung Unterhalt

OLG Brandenburg (9 UF 82/22) | Datum: 25.09.2023

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 11. Mai 2022 - Az. 6 F 643/21 (2) - teilweise dahin abgeändert, dass weitergehend festgestellt wird, dass der [...]

Entziehung elterliche Sorge im Kinderschutzverfahren Kinderschutzverfahren bezüglich unter gesetzlicher Betreuung stehenden Elternteils Folgen im Kinderschutzverfahren bezüglich seit langer Zeit fehlendem Kontakt Elternteil zum Kind

OLG Brandenburg (13 UF 39/23) | Datum: 15.09.2023

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 06.03.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 07.02.2023 - 32 F 168/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin [...]

Wirksamkeit vertraglich vereinbarter Ausschluss Vermögensausgleich Unwirksamkeit eines notariell beurkundeten Ehevertrags Abwägung besondere materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen bezüglich Vereinbarung über Versorgungsausgleich

OLG Brandenburg (13 UF 123/22) | Datum: 28.09.2023

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 10.5.2022 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des erstinstanzlichen [...]

Anerkennung einer in Syrien durch einen Bevollmächtigten geschlossenen Ehe

OLG Nürnberg (11 W 2076/22) | Datum: 07.02.2023

I. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Weiden i.d.OPf. vom 3. Februar 2022 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Geschäftswert [...]

Anerkennung von Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung Zuordnung zur Kindesmutter bei fehlender gemeinsamer Erklärung Verfassungsmäßigkeit auch nach der Neufassung von § 56 SGB VI zum 01.01.2019

LSG Hessen (L 2 R 122/20) | Datum: 21.02.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 9. März 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision [...]

Ordnungsmittelantrag bei Umgangsregelung Umgangsregelung verbunden mit konkret geregelten Umgangszeiten Bestimmtheitsgrundsatz bei Kontaktaufnahme-, Näherungs- oder Umgangsverbot

OLG Brandenburg (9 WF 2/23) | Datum: 14.02.2023

Die sofortige Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 29. November 2022 - Az. 6 F 254/22 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Vater zu tragen. Der [...]

Voraussetzungen für Verfahrenskostenhilfe bei Beschwerde im Abänderungsverfahren bezüglich Umgangszeiten Abänderungsverfahren bei fehlender Änderung bezüglich der Umstände gegenüber der ursprünglichen Regelung Änderung der Umgangsregelung aufgrund Nichtbenutzung der Toilette des Elternteils und Urinieren des Kindes in die Hose

OLG Karlsruhe (20 UF 7/23) | Datum: 30.01.2023

Der Antrag der Antragstellerin vom 29.12.2022 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 24.11.2022, Az. 4 F 167/22, [...]

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