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Gericht: OLG Saarbrücken Jahr: 2023

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Verfahrenskostenhilerechtlich geschütztes Sondervermögen

OLG Saarbrücken (6 WF 7/23) | Datum: 18.01.2023

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 27. Dezember 2022 - 17 F 256/22 EAGS - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich des Grundrentenzuschlags für langjährige Versicherte

OLG Saarbrücken (6 UF 128/22) | Datum: 25.01.2023

1. Auf die Beschwerde der DRV S. wird Ziffer II. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 16. August 2022 - 30 F 14/22 S - teilweise abgeändert und durch Einfügung eines neuen Absatzes 3 [...]

Anforderungen an eine mündliche Erörterung im Sinne von § 57 S. 2 FamFG Entscheidung des Beschwerdegerichts bei fehlender mündlicher Erörterung

OLG Saarbrücken (6 UF 34/23) | Datum: 13.03.2023

Unter Aufhebung der Vorlageverfügung des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel vom 15. Februar 2023 wird die Sache zur Durchführung einer mündlichen Erörterung an das Amtsgericht - Familiengericht - in St. [...]

Berechtigung des Grundbuchamts zu Maßnahmen im Hinblick auf ein Gesamtvermögensgeschäft eines Ehegatten

OLG Saarbrücken (5 W 87/22) | Datum: 25.01.2023

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Saarbrücken vom 5. August 2022 -N.- xxxx-2 - wird aufgehoben. I. Die Antragstellerin ist als Eigentümerin des unbebauten Grundstücks Flur ..., Nr. .../1 in das [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine im sog. gemischt mündlich-schriftlichen Verfahren Entscheidung in einem einstweiligen Anordnungsverfahren Umdeutung der Beschwerde in einen Antrag auf Neuentscheidung aufgrund mündlicher Erörterung

OLG Saarbrücken (6 UF 27/23) | Datum: 27.02.2023

Unter Aufhebung der Vorlageverfügung vom 3. Februar 2023 - 22 F 148/22 EASO - wird die Sache zur Neuentscheidung über die einstweilige Anordnung nach mündlicher Erörterung an das Amtsgericht - Familiengericht - in [...]

Umfang des für die Prozesskosten einzusetzenden Vermögens Begriff des angemessenen Kraftfahrzeugs im Sinne von § 90 Abs. 2 Nr. 10 SGB XII

OLG Saarbrücken (6 WF 7/23) | Datum: 17.01.2023

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 27. Dezember 2022 - 17 F 256/22 EAGS - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

Örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts in einem Sorgerechtsverfahren über ein in einer Jugendhilfeeinrichtung außerhalb des Jugendamtsbezirks der Eltern untergebrachten Kindes

OLG Saarbrücken (6 UF 60/23) | Datum: 16.05.2023

1. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 21. Februar 2023 - 128 F 384/22 EASO - teilweise dahin abgeändert, dass als Pfleger das [...]

Negative Auswirkungen auf die Kinder durch Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei einer hohen Konflikthaftigkeit zwischen den Eltern; Anerkennungshindernis als ein Sonderfall des verfahrensrechtlichen ordre public bzgl. der Anhörung des Kindes

OLG Saarbrücken (6 UF 115/23) | Datum: 18.12.2023

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 7. August 2023 - 20 F 107/23 SO - dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin die elterliche Sorge [...]

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