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Nachträglicher Nachweis für Bevollmächtigung zur Abgabe von Rechtsmittelerklärungen Einschränkung einer Generalvollmacht durch spätere Urkunde Eindeutigkeit des Textes einer Vollmacht hinsichtlich Innen- und Außenverhältnis

OLG Oldenburg (2 Ss(OWi) 175/22) | Datum: 02.03.2023

Die Rechtsbeschwerde der Nebenbeteiligten gegen das Urteil des Amtsgerichts Aurich vom 28. 1. 2022 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Da hier gegen eine juristische [...]

Bestellung eines Betreuers gegen den freien Willen eines Volljährigen

BGH (XII ZB 277/22) | Datum: 11.01.2023

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 31. Mai 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Höhe der Vergütung des nicht als Rechtsanwalt oder Diplom-Rechtspfleger tätigen Nachlasspflegers Höhe des Stundensatzes

OLG Frankfurt/Main (20 W 226/21) | Datum: 10.03.2023

Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss des Nachlassgerichts vom 28.06.2021 insoweit abgeändert, als unter Aufhebung der dortigen Benennung des Tätigkeitsendzeitpunkts 12.05.2021 der zu erstattende Anspruch [...]

Geschäftsführung ohne Auftrag durch den Insolvenzgläubiger bei sofortiger Beschwerde gegen die Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung Führung eines Geschäfts für die Insolvenzmasse durch den Insolvenzgläubiger Aufwendungsersatz des Insolvenzgläubigers für die Führung des Beschwerdeverfahrens bezüglich der Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters

OLG Stuttgart (3 U 76/22) | Datum: 09.08.2023

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 23.03.2022, Az. 27 O 263/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

Rechtsmitteleinlegung durch BGB-Betreuer aufgrund von eigenem Recht Vertretungsbefugnis des Betreuers im Strafverfahren aufgrund zugewiesenem Aufgabenkreis Keine Berechtigung des Betreuers für Strafverfahren beim Aufgabenkreis 'Behördenangelegenheiten'

KG (3 Ws 29/23 - 121 AR 127/23) | Datum: 22.06.2023

1. Die sofortige Beschwerde der Betreuerin des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 16. Mai 2023 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. I. [...]

Bestellung Großeltern Kind zu Vormündern Übertragung Teilbereich der Sorge 'Beantragung von Hilfen zur Erziehung' an Jugendamt Sorgerechtsentziehung aufgrund Suchterkrankung eines Elternteils

OLG Hamm (6 UF 104/22) | Datum: 27.10.2023

Auf die Beschwerde der Kindesmutter vom 16.08.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Paderborn vom 11.07.2022 ( 87 F 117/21) teilweise abgeändert. Anstelle des Jugendamtes der Stadt A werden die [...]

Festsetzung der Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers; Aufhebung der Bestellung in dem die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Nachlasspflegschaft betreffenden Beschwerdeverfahren

OLG München (11 W 1289/23 e) | Datum: 27.11.2023

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Alleinerbin/=Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Nach dem Tod des Erblassers - zwischen dem 13. und dem 17.04.2023 - wandte sich die später [...]

Angemessenheit der Vergütung eines Nachlasspflegers für schwierige, mittelschwere und einfache Nachlasspflegschaften

OLG Hamburg (2 W 51/22) | Datum: 27.01.2023

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg - Nachlassgericht - vom 8.6.2021 abgeändert. Dem Nachlasspfleger Herrn Rechtsanwalt G.J. wird für seine Tätigkeit in der [...]

Höhe der Vergütung des Nachlasspflegers

OLG Bamberg (7 W 26/23) | Datum: 09.08.2023

1. Die Beschwerde des Beteiligten F. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aschaffenburg - Zweigstelle Alzenau i.Ufr. vom 09.05.2023 wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte F. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

Anspruch auf Leistungen für Einrichtungen nach dem SGB XII Keine Verpflichtung des Leistungsberechtigten zum Wechsel in eine Einrichtung der Eingliederungshilfe

LSG Sachsen-Anhalt (L 8 SO 24/21) | Datum: 23.02.2023

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 24. März 2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten auch für das Berufungsverfahren [...]

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