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Rechtsgebiet: Spezial Jahr: 2023

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Voraussetzungen der Änderung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse Zulässigkeit einer Entscheidung ohne vorherige förmliche Zustellung der Aufforderung zur Mitwirkung im Nachprüfungsverfahren

OLG Hamm (4 WF 174/22) | Datum: 14.02.2023

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 05.09.2022 aufgehoben. I. In dem Verfahren AG Recklinghausen, 72 F 212/21 haben der [...]

Anforderungen an die Form einer durch einen Rentenversicherungsträger im familiengerichtlichen Verfahren eingereichten Beschwerde Erfordernis der Einlegung durch ein elektronisches Dokument

OLG Frankfurt/Main (6 UF 158/23) | Datum: 10.10.2023

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Darmstadt vom 17.07.2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligte zu 1. hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

Rechtsfolgen fehlender Angaben in der Antragsschrift im vereinfachten Unterhaltsverfahren Wirksamkeit der Zustellung an den Antragsgegner selbst bei Einrichtung einer Betreuung

OLG Frankfurt/Main (5 WF 15/23) | Datum: 10.05.2023

Der Beschluss vom 01.12.2022 betreffend die Verpflichtung des Antragsgegners zur Zahlung von Kindesunterhalt für Vorname1 A, geb. am XX.XX.2008, wird aufgehoben und der Festsetzungsantrag betreffend Vorname1 A [...]

Verfahrenswert des auf die ehemalige Ehewohnung bezogenen Herausgabeverlangens nach rechtskräftiger Ehescheidung

OLG Braunschweig (1 WF 127/23) | Datum: 08.11.2023

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Helmstedt vom 17.08.2023 abgeändert und der Wert für das Verfahren erster Instanz auf 5.640,00 € [...]

Anforderungen an die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze als elektronisches Dokument

OLG Hamm (4 UF 154/22) | Datum: 29.06.2023

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 17.08.2022 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Schwerte ( 11 F 60/21) wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Antragstellerin auf [...]

Durchsetzung von Ordnungshaft nach dem GewSchG durch Anordnung von Ordnungshaft Zulässigkeit des Erlasses eines Haftbefehls Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Haftbefehl

OLG Celle (21 WF 64/23) | Datum: 29.08.2023

I. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Haftbefehl des Amtsgerichts - Familiengericht - Cuxhaven vom 5. Mai 2023 wird als unzulässig verworfen. II. Eine Gerichtsgebühr nach Nr. 1912 KV FamGKG wird [...]

Berücksichtigen des Transformationsgelds und der Inflationsausgleichsprämie bei der Einkommensberechnung als Arbeitseinkommen i.R.e. Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

OLG Frankfurt/Main (4 WF 118/23) | Datum: 11.12.2023

Der angefochtene Beschluss wird wie folgt abgeändert: Der Antragstellerin wird für die erste Instanz Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ... bewilligt. Auf die Verfahrenskosten hat die [...]

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