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Grobfahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Teilkaskoversicherung bei unterbliebenem Abschließen eines Wohnmobils durch den Ehegatten des Versicherungsnehmers

OLG Hamm (6 U 107/21) | Datum: 23.01.2023

Nach durchgeführter Beratung hält der Senat die Berufung der Beklagten übereinstimmend für unbegründet. Die Berufung der Beklagten bietet danach keine Aussicht auf Erfolg. Die Beklagte wird deshalb gebeten, binnen zwei [...]

Zuweisung einer Ehewohnung Ermessen bei Kostenentscheidung bezüglich der Zuweisung einer Ehewohnung

OLG Karlsruhe (18 WF 51/21) | Datum: 01.02.2023

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird Ziffer 7 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 16.03.2021 wie folgt abgeändert und neu gefasst: Die Kosten des Verfahrens werden [...]

Gegenstandswert eines Verfahrens über die Nutzungsentschädigung für die Ehewohnung in der Trennungszeit und nach Rechtskraft der Ehescheidung

OLG Hamm (5 UF 78/23) | Datum: 20.07.2023

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, weil er seine Beschwerde gegen den am 07.03.2023 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Detmold ( 30 F 111/22) zurückgenommen hat. Der [...]

Rechtmäßigkeit der Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten als beitragspflichtige Einnahme

LSG Nordrhein-Westfalen (L 5 KR 405/21) | Datum: 31.03.2023

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.04.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet [...]

Schadensersatzansprüche eines geschiedenen Ehegatten wegen entgangener Steuervorteile aufgrund unterbliebener Geltendmachung von Krankenversicherungsbeiträgen für die bei der Mutter lebenden Kinder als Sonderausgaben

OLG Frankfurt/Main (4 UF 65/23) | Datum: 09.08.2023

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.380,- € festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten um [...]

Einstweiliger Rechtsschutz im Gewaltschutzverfahren Kostenbeschwerde im Gewaltschutzverfahren Ermessensentscheidung bezüglich der Kostenverteilung im Gewaltschutzverfahren

OLG Karlsruhe (18 WF 3/23) | Datum: 15.02.2023

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 01.12.2022 ( 44 F 2406/22) wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]

Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich Billigkeit bei Leistungsfähigkeit des Ehemanns

OVG Nordrhein-Westfalen (12 E 104/23) | Datum: 13.03.2023

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei;außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde der Klägerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für [...]

Schadensersatz wegen Darlehenszinsen Verpflichtung zur Mitwirkung an einer Darlehensverlängerung eines gemeinschaftlich aufgenommenen Darlehens Scheitern einer Umschuldung aufgrund mangelnder Mitwirkung eines der Darlehensnehmer Pflichten der früheren Ehegatten bezüglich einer im gemeinsamen Eigentum stehenden Immobilie

OLG Brandenburg (13 UF 117/22) | Datum: 10.03.2023

1. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.872,08 EUR festgesetzt. I. Der [...]

Rechtsstellung eines Ehegatten nach Veräußerung des Familienheims durch den anderen Ehegatten Rechtsstellung des besitzenden Ehegatten gegenüber dem Eigentümer Begründetheit von Einwendungen gegenüber dem Herausgabeanspruch

OLG Nürnberg (7 UF 312/23) | Datum: 10.08.2023

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 08.03.2023, Az. 102 F 3646/20, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der [...]

Ermittlung des Trennungsunterhalts Berechnung des Elementarunterhalts und des Altersvorsorgeunterhalts Berücksichtigung eines Wohnvorteils bei einem selbst bewohnten Familienheim Arbeitsaufgabe nach Trennung wegen notwendiger Kinderbetreuung Überobligatorische Einkünfte Berücksichtigung eigener Altersvorsorge im Rahmen der Berechnung des Trennungsunterhalts

OLG Brandenburg (9 UF 69/22) | Datum: 09.02.2023

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau vom 05.04.2022 (Az. 6 F 315/19) teilweise abgeändert und in Zurückweisung der Anschlussbeschwerde der Antragstellerin sowie der [...]

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