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BGH (XII ZB 187/20) | Datum: 26.04.2023
Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 30. März 2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]
OLG München (31 Wx 210/23 e) | Datum: 01.09.2023
1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 7.7.2023 wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen. 3. Die Beteiligten zu 1 und 2 tragen die [...]