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Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs trotz Unterbrechung des Verfahrens Rechtsfolgen einer gerichtlichen Entscheidung trotz Unterbrechung des Verfahrens Zulässigkeit einer Kostenentscheidung trotz unterbrochenem Verfahren

OLG Karlsruhe (18 WF 94/23) | Datum: 30.08.2023

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird Ziffer 1 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 19.06.2023 ( 2 F 27/23) aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das [...]

Bestimmung des Verfahrenswerts einer Beschwerde im Unterhaltsverfahren Verfahrenswertbestimmung bezüglich einer Anschlussbeschwerde im Unterhaltsverfahren Folgen der Rechtsmittelrücknahme bezüglich der Anschlussbeschwerde im Unterhaltsverfahren Rechtsfolgen der Rechtsmittelrücknahme im Hinblick auf den Verfahrenswert

OLG Karlsruhe (20 UF 80/23) | Datum: 21.07.2023

1. Der Antragsgegner ist des eingelegten Rechtsmittels der Beschwerde verlustig und hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 2. Der Verfahrenswert wird für beide Instanzen auf jeweils 24.207 € festgesetzt. [...]

Maßgeblicher Zeitpunkt für das Erreichen der Beschwerdesumme gemäß § 61 Abs. 1 FamFG Zulässigkeit der Erweiterung der Beschwerde nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist Wertfestsetzung der Beschwerdesumme im Unterhaltsverfahren

OLG Karlsruhe (20 UF 84/22) | Datum: 09.06.2023

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim ( 1 F 329/21) vom 23.05.2022 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

Beschwerdewert bezüglich Auskunftserteilung im Unterhaltsverfahren Beschwerde bei ungerechtfertigter Zwangsvollstreckung Abänderung einer Urkunde bezüglich Zahlung von Kindesunterhalt Vollstreckbarkeit des Inhalts eines Unterhaltstitels

OLG Karlsruhe (20 UF 73/23) | Datum: 26.05.2023

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden ( 6 F 199/22) vom 15.03.2023 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

Unterlassungsansprüche zwischen geschiedenen Ehegatten Zuständigkeit des Familiengerichts im Hinblick auf Unterlassungsansprüche Zusammenhang einer Rechtsstreitigkeit mit Trennung, Scheidung oder Aufhebung der Ehe Abgrenzung der Zuständigkeit des Familiengerichts und des Zivilgerichts

OLG Karlsruhe (18 WF 147/22) | Datum: 09.02.2023

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 07.06.2022 ( 1 F 78/22) wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe in einem Stufenverfahren wegen Zugewinnausgleichs

OLG Karlsruhe (5 WF 127/23) | Datum: 20.11.2023

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 03.08.2023 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Antragstellerin wird [...]

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